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Ministerpräsident Roland Koch

Koch schließt Staatsgelder für RHJI aus

Roland Koch Foto: dpa 144 Bilder

Im Tauziehen um Opel hat Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) Staatsgelder für den Finanzinvestor RHJ International ausgeschlossen.

03.08.2009

In den Gesprächen mit der bisherigen Opel-Mutter General Motors (GM) habe man klargemacht, "dass es in Deutschland für einen Einstieg von RHJI keinen Konsens zur Finanzierung geben wird", sagte Koch der "Wirtschaftswoche".

"In den Gesprächen mit GM ist der Ton jetzt etwas rustikaler geworden. Aber nun ist die deutsche Position dort auch verstanden worden." Die deutsche Politik und der Opel-Betriebsrat bevorzugen das Angebot des kanadisch-österreichischen Zulieferers Magna.

Die amerikanische Regierung will keinen Streit mit Deutschland

Deutschland lasse sich von der amerikanischen Seite nicht unter Druck setzen, betonte Koch. "Mit der Alternative RHJI oder Insolvenz ist Deutschland nicht erpressbar", sagte er. Inzwischen kämen auch aus Washington friedliche Signale: "Die amerikanische Regierung will keinen Streit mit Deutschland."

Koch forderte eine schnelle Entscheidung. "Niemand will die Entscheidung bis nach der Bundestagswahl verschieben", sagte Koch dem Blatt. "Die Zahlen von GM besagen, dass jeden Monat 100 Millionen Euro verbrannt werden. Auch GM hat deshalb ein Interesse, dass die Restrukturierung so schnell wie möglich beginnt."

Zuvor hatte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) für die kommende Woche "eine klare Entscheidung über den Neuanfang von Opel" angemahnt. Am Montag (3.8.) tagt nach Becks Angaben der GM-Aufsichtsrat.

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