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Nahverkehrsabgabe und Citymaut

Milliarden für Verkehrs-Investitionen

Renault Twizy, Stadtverkehr Foto: Hans-Dieter Seufert

Marode Brücken, Schlaglöcher: Für Straßen und andere Verkehrswege in Deutschland fehlt das Geld. Könnte eine City-Maut mehr Investitionen ermöglichen? Verkehrsminister und Verbände streiten jetzt darüber.

04.10.2012 dpa

Angesichts fehlender Milliarden für die Modernisierung der Verkehrswege ist eine Debatte über eine City-Maut für Autofahrer in deutschen Städten entbrannt. Baden-Württembergs Ressortchef Winfried Hermann (Grüne) sprach sich am Donnerstag (4.10.) bei der Verkehrsministerkonferenz in Cottbus dafür aus, Kommunen das Recht zum Erheben von Gebühren zu geben. Von Amtskollegen, dem Städtetag und Autofahrerclubs kam Widerspruch. Die Länder schlagen Alarm, dass jährlich sieben Milliarden Euro für Investitionen fehlen.

"Wir müssen alle Instrumente tabufrei diskutieren, und dazu gehören auch eine City-Maut oder Pkw-Vignetten", sagte Hermann der Deutschen Presse-Agentur in Cottbus. Dabei gebe es natürlich Sorgen, die Autofahrer nicht zu sehr zu belasten. Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), sagte der «Saarbrücker Zeitung» (Freitag), besonders für größere Städte mit relativ hohem Verkehrsaufkommen sei eine City-Maut zweckmäßig. So muss zum Beispiel in London eine Gebühr entrichtet werden, wenn man mit dem Auto in das Stadtzentrum fahren will.

Details zu einer möglichen City-Maut gibt es nicht

Für die zweitägige Konferenz der Ressortchefs mit Bundesminister Peter Ramsauer (CSU) hat eine Expertenkommission zahlreiche Möglichkeiten zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur aufgeführt. Der Bericht soll an diesem Freitag vorgestellt werden. Details zu einer möglichen City-Maut wie die Kosten für die Bürger gibt es aber bislang nicht, wie der Leiter der Kommission, Sachsen-Anhalts Ex- Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU), der dpa sagte. Eine City- Maut werde als eine Möglichkeit erwähnt. "Mit konkreten Zahlen hat sich die Kommission aber nicht beschäftigt."

NRW-Ressortchef Michael Groschek (SPD) bezeichnete die Debatte über eine City-Maut als "Ablenkungsmanöver." Es dürfe aber keine Denkverbote geben. "Damit wir nicht eines Tages Brücken sperren müssen, brauchen wir neue Instrumente für die künftige Finanzierung." Sein Thüringer Kollege Christian Carius (CDU), kann sich eine stärkere Nutzerfinanzierung vorstellen. Ohne weitere Investitionen käme es zu einem raschen Werteverlust, warnte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Jörg Vogelsänger (SPD). "Es ist aber falsch, das auf eine City-Maut zu fokussieren."

Ramsauer hält sich raus

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lehnte eine City-Maut ab. "Ich bin strikt dagegen, mit einer solchen Schnapsidee bei uns ein neues bürokratisches Monstrum zum Schröpfen der Autofahrer in die Welt zu setzen", sagte er in München. Ramsauer, der eine Pkw-Vignette auf Autobahnen befürwortet, hält sich bei der Diskussion über die City-Maut zurück. Er sagte der «Bild»-Zeitung (Donnerstag), diese stehe "nicht auf der Agenda der Bundesregierung".

Dagegen warnten der ADAC und der Auto Club Europa (ACE) davor, Autofahrern immer neue Lasten aufzubürden. Der Deutsche Städtetag kritisierte, eine City-Maut werde nicht zu einer Verbesserung der Verkehrssituation führen, Stadtzentren drohten außerdem als Einkaufs- und Freizeitstandorte an Attraktivität zu verlieren.

Vor dem Cottbuser Tagungshotel protestierten etwa 50 Mitglieder der Gewerkschaft Verdi gegen eine von der EU geplante Liberalisierung von Dienstleistungen an Flughäfen. Außerdem protestierten Vertreter von Binnenschiffern dagegen, im Zuge der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes Investitionen in Wasserstraßen der östlichen Länder zu streichen. Weitere Themen der Konferenz sind mehr Transparenz bei Benzinpreisen, eine Helmpflicht für Radfahrer und eine Pflicht für Winterreifen.

Londons Citymaut - ungeliebt, aber wirksam

Die Londoner Citymaut ist fast zehn Jahre alt - 2003 führte Labour-Bürgermeister Ken Livingstone die Congestion Charge unter erheblichen Protesten der Bevölkerung ein. Der Preis für einen Tag wurde stufenweise von zunächst fünf auf inzwischen zehn Pfund (gut sechs auf knapp 12,50 Euro) erhöht - dafür gibt es einen ganzen Katalog an Ausnahmen und Rabatten, etwa für Busse und Anlieger.

Die Maut zeigte tatsächlich Wirkung - der Verkehr im Zentrum Londons ließ nach. Schon in den ersten Tagen wurde ein Viertel weniger Fahrzeuge gezählt. Zuvor wälzte sich eine zähfließende Blechlawine durch die High Streets - London verfügt nicht wie andere europäische Großstädte über ein modernes Netz an Ring- und Ausfallstraßen.

Luftverschmutzung hat nicht nachgelassen

Allerdings sind Staus trotz Maut noch immer an der Tagesordnung. Die U-Bahnen und Busse, ebenfalls an der Leistungsgrenze, wurden noch voller. Auch die Luftverschmutzung hat nicht nachgelassen - denn ein Großteil des Straßenverkehrs wird von Bussen und Taxen bestritten, der Anteil an Stickoxiden in der Luft ist extrem hoch.

Die Congestion Charge wird über ein modernes System eingezogen und kann sogar per SMS bezahlt werden. Mehr als 200 Kameras überwachen an den Zugangsstraßen zur Mautzone den Verkehr und melden jedes Kennzeichen, das sich hineinbewegt.

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