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Neuer Pkw-Maut-Vorstoß

Pkw-Maut ohne Kfz-Steuer

Mautstelle Foto: Grüner

Thüringens Verkehrsminister Christian Carius (CDU) hält die von der CSU vorgeschlagene Einführung einer PKW-Maut auf Autobahnen für sinnvoll.

09.08.2011 dpa

"Da wir die Autofahrer jedoch nicht stärker belasten dürfen, müsste gleichzeitig die KFZ-Steuer abgeschafft werden", sagte Carius der Nachrichtenagentur dpa in Erfurt. Wenn Deutschland seine Verkehrsinfrastruktur nicht auf Verschleiß fahren wolle, sei eine verlässliche Finanzierung der Verkehrswege notwendig.
 
Eine Maut oder Vignette, für die die CSU seit Monaten trommelt, könne dafür geeignet sein. So stehe das eingenommene Geld ausschließlich für Investitionen im Verkehrsbereich zur Verfügung, betonte Carius.

Bürger befürworten Maut

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hatte die Pkw-Maut als einzigen Weg bezeichnet, um den derzeitigen Investitionsstau auf Schiene und Straße zu beseitigen. Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wirbt dafür.
 
Der Koalitionsvertrag von Union und FDP dagegen sieht die Autobahngebühr nicht vor. Für Kanzlerin Angela Merkel und Unionsfraktionschef Volker Kauder (beide CDU) ist sie zumindest in dieser Legislaturperiode kein Thema. Zugleich findet die Maut in der CDU zusehends Anhänger. Auch die Mehrheit der Bundesbürger befürwortet die Autobahngebühr - wenn dafür die Kfz-Steuer gesenkt wird

FDP: Maut statt Kfz-Steuer

Im Koalitionsstreit um die Einführung einer Pkw-Maut kommt aus der FDP ein Kompromissvorschlag. Ein dem "Hamburger Abendblatt" vorliegendes Konzept des niedersächsischen Vize-Ministerpräsidenten und Verkehrsministers Jörg Bode (FDP) sieht die vollständige Umlegung der Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer vor. Die Mineralölsteuer soll demnach pro Liter um 13 Cent steigen. Dafür soll die Kfz-Steuer abgeschafft und auf die Pkw-Maut verzichtet werden.
 
"Wenn wir den festen Mineralölsteuersatz um 13 Cent pro Liter anheben, dann brauchen wir keine Kfz-Steuer mehr. Das wäre eine denkbare Rechnung", sagte Bode dem Blatt.  "Damit vermeiden wir eine zusätzliche Belastung der Autofahrer und schaffen ein gerechtes System, das allein auf dem Kraftstoffverbrauch basiert."

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