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Notstopp für Lkw-Maut

Die Vergabe des Auftrags für das milliardenschweren Maut-Systems für Lastwagen ist mit einer Beschwerde beim Düsseldorfer Oberlandesgericht vorerst gestoppt.

19.09.2002

Die Vergabe des Auftrags für das milliardenschwere Maut-System für Lastwagen auf deutschen Autobahnen ist erneut gestoppt. Beim Düsseldorfer Oberlandesgericht sei eine Beschwerde eingegangen, die aufschiebende Wirkung habe, sagte ein Gerichtssprecher am Donnerstag (19.9.). Der Antrag richte sich gegen das grüne Licht des Bundeskartellamts für ein Konsortium um die Deutsche Telekom und Daimler-Chrysler. Beschwerdeführer sei das unterlegene Ages-Konsortium. Ein Ages-Sprecher wollte den Vorgang nicht kommentieren.

Das Bundeskartellamt hatte Anfang des Monats dem Telekom-Konsortium den Zuschlag erteilt. Eine Beschwerde der Bietergemeinschaft Ages um den Mobilfunkbetreiber Vodafone beim Kartellamt war zurückgewiesen worden. Das Bundesverkehrsministerium hatte im Juni angekündigt, dem Konsortium ETC von Deutscher Telekom, Daimler-Chrysler und dem französische Autobahnbetreiber Cofiroute den Zuschlag zu erteilen. Ages rügte das Vergabeverfahren und bezweifelte nach Angaben des Kartellamtes die Leistungsfähigkeit des Angebotes von Telekom und Daimler-Chrysler.

Jährliche Maut-Einnahmen: 3,4 Milliarden Euro

Das bisher weltweit einmalige Projekt sieht die Entwicklung eines satellitengestützten Maut-Erfassungssystems für schwere Lkw vor. Es sollte Mitte kommenden Jahres in Betrieb gehen. Dabei sind allein 300 feste Kontrollstellen an Autobahnbrücken vorgesehen. Sie sollen die Laster elektronisch erfassen und "Schwarzfahrer" fotografieren. In Fahrzeugen sollen radiogroße Bordrechner eingebaut werden. Nach Telekom-Angaben wird die Maut 1,5 Millionen Fahrzeuge aus dem In- und Ausland betreffen.

Das Verkehrsministerium rechnet aus der Lkw-Maut mit jährlichen Einnahmen von rund 3,4 Milliarden Euro. Hinzu kommen noch 500 Millionen bis 700 Millionen Euro für den Betrieb des Maut-Systems. Lastwagen ab zwölf Tonnen müssen je nach Achszahl und Schadstoffausstoß durchschnittlich rund 15 Cent pro Kilometer zahlen. Die Telekom erwartet aus dem Mautprojekt mit jährlichen Einnahmen in zweitstelliger Millionenhöhe.

Vergabe war rechtswidrig

Die Bundesregierung hatte bereits im Dezember vergangenen Jahres einen Rechtsstreit um das elektronische Maut-System verloren. Der Ausschluss des Ages-Konsortiums aus dem Vergabeverfahren sei rechtswidrig gewesen, entschied das Düsseldorfer Oberlandesgericht damals. Die Ausschreibung des Bundesverkehrsministeriums sei ausgesprochen kompliziert gewesen, befanden die Richter. Der Bieter habe auch auf ausdrückliche Bitten um Erläuterung der Bedingungen keine klare Auskunft erhalten. Nach dem Urteil musste das Vergabeverfahren neu aufgerollt werden.

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