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Österreich

Abstandsmessungen sind verfassungswidrig

Foto: SCDB

Die bisher in Österreich vorgenommenen Abstandsmessungen im Straßenverkehr sind verfassungswidrig. Zu diesem Urteil ist das Verfassungsgericht der Alpenrepublik gekommen.

09.02.2009

Aufgrund der Klage eines deutschen Autofahrers entschieden die Richter nach dem jetzt veröffentlichten Urteil, dass die bisher zur Verkehrskontrolle benutzten videogestützten Geschwindigkeits- und Abstandmessgeräte ohne eine gesetzliche Grundlage benutzt würden und damit gegen Persönlichkeitsrechte des Klägers verstießen. Die Wiener Bundesregierung will die Gesetzeslücke bereits bis zum 1. April schließen. Der ADAC warnte gleichzeitig Verkehrsteilnehmer, das Urteil als Freifahrtschein zum Rasen zu werten.

Recht auf Datenschutz verletzt

Der Deutsche hatte gegen einen Bußgeldbescheid über 140 Euro wegen überhöhter Geschwindigkeit und eines zu dichten Abstands auf einer Tiroler Autobahn Einspruch eingelegt und war damit in letzter Instanz erfolgreich. In ihrem Urteil schlossen sich die Richter der Auffassung an, das in Österreich verwendete System der kombinierten Videoüberwachung und Geschwindigkeitsmessung habe das "verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Datenschutz verletzt". Der Kläger muss aus diesem Grund das Bußgeld ebenso wenig zahlen, wie vermutlich andere Verkehrsteilnehmer, die in den nächsten Wochen in Österreich wegen des gleichen Vergehens bestraft werden. Bereits bezahlte Strafen sind von dem Urteil nicht berührt.

Kein Freibrief

Der ADAC warnte deutsche Autofahrer inzwischen, das Urteil als Freifahrtschein zu werten. "Man sollte daraus nicht den Schluss ziehen, dass man mit geringerem Abstand fahren sollte", sagte ADAC-Sprecher Dieter Wirsich am Samstag.

Gesetzeslücke schnell schließen

Österreichs Verkehrsministerin Doris Bures kündigte am Sonntag (8.2.) an, dass die Gesetzeslücke "umgehend" geschlossen werde. "Wir werden nicht auf diese modernen Verkehrsüberwachungssysteme verzichten. Diese Geräte bringen deutlich mehr Sicherheit im Straßenverkehr." Jeder fünfte Unfall in Österreich passiere, weil der Abstand zu gering sei. Bereits in dieser Woche wird eine Novelle zu dem Gesetz im Parlament beraten, so dass spätestens ab 1. April ein verfassungskonformes Gesetz vorliege.

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