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Österreich

Section Control wieder scharf

Foto: SCDB

Am Mittwoch (18. 7.) nimmt die umstrittene Section Control auf der A22 im Bereich Kaisermühlentunnel bei Wien wieder ihren Betrieb auf, meldet der österreichische Automobilclub ÖAMTC.

18.07.2007

Vor vier Wochen hat der österreichische Verfassungsgerichtshof die Abschaltung der Section-Control verlangt, da es Bedenken wegen des Datenschutzes gegeben hat. Das System registriert die Durchfahrtszeiten und -geschwindigkeiten von Fahrzeugen auf bestimmten Streckenabschnitten.

Mittlerweile habe die Stadt Wien alle vom Verfassungsgerichtshof geforderten Unterlagen an das Verkehrsministerium übermittelt. Darin werden vor allem technische Fragen behandelt, etwa wie die Daten ermittelt, gespeichert und an die Polizei übermittelt werden.

Ebenfalls geklärt wurde die Frage, was mit den Daten jener Fahrer passiert, die sich an die 80-km/h-Beschränkung halten.

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