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Österreich

Tirol will Fahrverbot für Lkw

Foto: Archiv

Das österreichische Bundesland Tirol will wegen der zunehmenden Überlastung seiner Fernstraßen durch den Transitverkehr möglicherweise bereits vom 1. November an ein teilweises Fahrverbot für Lastwagen anordnen.

21.08.2006

Für besonders alte Laster der Euro-Klassen 0 und 1 werde es ab 1. November sofort ein Fahrverbot geben - an stark belasteten Tagen auch für Lkw der Euro- Klasse 2, warnte der Tiroler Verkehrsminister Hans Lindenberger am Sonntag (20.8.). Die Details sollten mit der EU-Kommission abgesprochen werden, sagte er der Nachrichtenagentur APA.

Ob das Land mit einer solchen Anordnung in Brüssel durchkommt, wird nicht nur von EU-Experten bezweifelt. Nach Angaben des Tiroler Landeshauptmanns (Ministerpräsidenten) Herwig van Staa müssten vor neuen Fahrverboten sämtliche anderen Möglichkeiten, wie etwa Geschwindigkeitsbeschränkungen, ausgeschöpft werden.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte bereits ein von Tirol im Jahr 2003 erlassenes Fahrverbot untersagt, weil es zu wenig begründet war. Allerdings hielten die Richter damals fest, dass Tirol nach Überschreitung des von der EU festgesetzten Jahresgrenzwertes für Stickstoffoxid grundsätzlich sogar "zum Handeln verpflichtet" sei.

Gegen die Fahrverbote hatte die EU-Kommission geklagt, die dabei von Deutschland, Italien und den Niederlanden unterstützt wurde. Kommissar Jacques Barrot deutete zuletzt an, dass Tirol auch eine Blockabfertigung veranlassen und damit die Lkw-Zahlen begrenzen könnte, wie dies in Frankreich beim Mont Blanc-Tunnel oder auch auf den Schweizer Alpenübergängen bereits jetzt geschehe.

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