Jetzt auch für: iPhone, iPad, Android und Windows
Marken
Themen
Artikel
Videos
Baureihen
Alle Treffer mit anzeigen

OLG kippt Winterreifenpflicht

Winterreifen-Verordnung ist verfassungswidrig

Winterreifentest 2009 Foto: Reinhard Schmid

Das OLG Oldenburg hat die umstrittene Winterreifen-Verodnung gekippt. Im Fall eines Autofahrers, den das Amtsgericht Osnabrück unter anderem wegen "unangemessener Bereifung" verurteilt hatte, entschieden die Richter jetzt, dass die Rechtsverordnung zu unbestimmt und damit verfassungswidrig sei.

16.07.2010

Es fehle an ausreichend präzisen Angaben, welche Reifen bei welchem Wetter zu verwenden seien, begründeten die Richter ihre Entscheidung (OLG Oldenburg - Az.: 2 SsRs 220/09). Damit verwarf das OLG die entsprechende Vorschrift.

Winterreifen-Verordnung ist verfassungswidrig

Im verhandelten Fall war der Autofahrer zu einem Bußgeld verurteilt worden, weil er mit Sommerreifen zu schnell über eine Eisfläche geschlittert und in ein Geschäft gerutscht war. Die Polizei hatte ihn neben der überhöhten Geschwindigkeit deswegen zur Zahlung von 85 Euro herangezogen, weil er mit  "unangemessener Bereifung" unterwegs gewesen sei. Das OLG Oldenburg kam zu der Feststellung, dass die Verordnung gegen das Bestimmtheitsgebot aus Artikel 103 Absatz 2 des Grundgesetzes verstößt und damit verfassungswidrig ist. Das Tatbestandsmerkmal "der an die Wetterverhältnisse angepassten, geeigneten Bereifung" nenne keine konkrete Bereifung für jeweils genau bezeichnete Wetterverhältnisse und sei deswegen nicht konkret genug. Weder gesetzlichen noch technischen Vorschriften sei zu entnehmen, welche Eigenschaften Reifen für bestimmte Wetterverhältnisse erfüllen müssen. Damit bleibe ungeklärt, ob auch Sommerreifen für winterliche Witterungsverhältnisse im Sinne der Vorschrift geeignet sein können.

Vor vier Jahren wurde mit § 2 Abs. 3 a Satz 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) die Winterreifen-Verordnung eingeführt. Autos sollten danach im Winter auf geeigneten Reifen fahren. Eine genaue Definition von geeigneten Reifen blieb der Gesetztgeber aber schuldig.

Kommentar schreiben

Es ist noch kein Kommentar vorhanden. Seien Sie der Erste und sagen Sie und Ihre Meinung.

Neues Heft
Empfehlungen aus dem Netzwerk
Whatsapp
Immer auf dem neuesten Stand mit unserem WhatsApp-NewsletterJetzt kostenlos anmelden
Autokredit berechnen
Anzeige