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Opel-Bürgschaft

Kanzlerin Merkel will Opel-Lösung finden

Opel Logo Foto: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Donnerstag (10.6.) mit den Ministerpräsidenten der betroffenen Bundesländer nach einer Lösung für den Autobauer Opel suchen. Am Mittwoch hatte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) eine Milliarden- Bundesbürgschaft für den Autobauer strikt abgelehnt.

10.06.2010

Merkel ging kurz darauf auf Konfrontationskurs zu Brüderle und kündigte an, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen sei. Merkel sagte: "Ich werde in den Gesprächen mit den Ministerpräsidenten alles tun, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich sehr für den Erhalt von Opel eingesetzt haben, die möglichen Hilfen und Unterstützung bekommen, die uns zur Verfügung stehen"

Kanzlerin trifft Länderminister

Die CDU-Chefin räumte ein, dass die FDP anderer Ansicht sei: "Ich glaube, es ist klar, dass in der Koalition über diese Fragen unterschiedliche Meinungen herrschen. Das ist nicht erst seit gestern so." Brüderles Entscheidung sei Ausdruck dieser Differenzen.

Die Bundeskanzlerin trifft sich nun am Nachmittag mit den Ministerpräsidenten der vier Opel-Länder Hessen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Rheinland-Pfalz. Wie genau eine Lösung aussehen könnte, ist bisher offen.
 
Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa sind jetzt Hilfen der Europäischen Investitionsbank (EIB) für Opel im Gespräch. Aber auch hier müsste der Staat bürgen. EIB-Hilfen könnte Opel zudem nur eingeschränkt nutzen, weil sie mit Auflagen verbunden sind. Eine andere Möglichkeit wäre, dass die Bundesländer sich stärker an Hilfen für Opel beteiligen als bisher geplant.

Opel will an Sanierungsplan festhalten

Trotz der deutschen Absage für Staatsbürgschaften hält Opel-Chef Nick Reilly an seinem Sanierungsplan fest. "Weitere Standortschließungen sind nicht geplant", sagte Reilly am Mittwoch in einer Telefonkonferenz.

Er wolle den Sanierungsplan an keiner entscheidenden Stelle ändern. Das gelte sowohl für den vorgesehenen Abbau von 8.300 der 48.000 Stellen in Europa als auch für die vorgesehenen Milliardeninvestitionen in neue Modelle und Technologien. "Aber wir werden sicherlich auf die Kosten schauen müssen und abwarten, wie viel Geld uns am Ende zur Verfügung steht." Darüber werde er auch mit der US-Mutter General Motors sprechen.
 
Reilly zeigte keinerlei Verständnis für die Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Nun hoffe er darauf, dass die anderen europäischen Standortländer ihre Zusagen aufrechterhalten und dass auch die Bundesländer den Hersteller unterstützen. Den Sanierungsbedarf beziffert Reilly weiter auf 3,3 Milliarden Euro. 1,9 Milliarden Euro steuert GM bei.

Hingegen sei es schwer vorstellbar, dass GM für den Ausfall der Bundesbürgschaften geradesteht: "Theoretisch könnte GM helfen, aber dann müsste andernorts gespart werden." GM müsse sehr vorsichtig mit amerikanischen Steuergeldern umgehen. Sollte Opel zwischendurch in einen Liquiditätsengpass schlittern, weil Bürgschaften verzögert ankämen, werde die US-Mutter aber sicher aushelfen.

Scharfe Kritik an Brüderle aus der SPD

Die SPD hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) wegen seiner Ablehnung von Staatshilfen für Opel kritisiert. "Herr Brüderle sollte sich schämen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Opel haben eine echte Chance verdient", erklärte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in Berlin. Sie forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, Minister Brüderle "unverzüglich zur Räson zu rufen".
 
"Wenn wir die vier Standorte von Opel jetzt hängen lassen, dann werden wir viele Arbeitsplätze in Deutschland verlieren, die wir nicht mehr wieder zurückholen können", warnte die SPD-Politikerin. Dies sei "völlig unnötig und verantwortungslos". Den Banken seien Milliardenbürgschaften gewährt worden. Dies sollte auch für Opel möglich sein.

Auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch übt Kritik

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat das Nein der Bundesregierung zu staatlicher Opel-Hilfe kritisiert. "Ich bedaure die Entscheidung sehr. Ich halte sie auch in der Sache nicht für richtig", sagte Koch am Mittwoch in Berlin. Es gehe darum, was mit den Mitarbeitern geschehe. Man könne "nicht einfach zusehen", was sich dort entwickle. Dem europäischen Unternehmen "geht's gar nicht gut", das amerikanische lebe im Wesentlichen von Staatsgeld. Koch forderte, zu prüfen, ob in Europa US-Mittel eingesetzt werden könnten, wenn in Amerika kein europäisches Staatsgeld verwendet werden könne.
 
An diesem Donnerstag trifft Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Regierungschefs der Länder mit Opel-Standorten. Koch sagte, die Einladung zeige, wie wichtig Merkel das Schicksal der Mitarbeiter sei. "Deshalb werden wir mit ihr sehr offen darüber sprechen, welche politischen Möglichkeiten sie sieht."

Kurt Beck: Entscheidung ist einer Bundesregierung nicht würdig

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat die Entscheidungsfindung der Bundesregierung über Finanzhilfen für den Autobauer Opel kritisiert. Für diesen Donnerstag ein Gespräch der betroffenen Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) anzusetzen, während das Wirtschaftsministerium am Mittwoch bereits eine Entscheidung verkündet habe, "das ist einer Bundesregierung nicht würdig", sagte Beck im Deutschlandfunk.
 
Beck, in dessen Bundesland sich der Opel-Standort Kaiserslautern befindet, sagte weiter: "Zehntausende Mitarbeiter bei Opel und den Zuliefererfirmen bangen seit mehr als einem Jahr um ihre Arbeitsplätze. Dann einen solchen Politpoker hinzulegen innerhalb der Bundesregierung, das ist schlicht und einfach unzumutbar." Der Länderchef betonte, Rheinland-Pfalz sei durchaus bereit, einen Beitrag zur Rettung von Opel zu leisten. Er hoffe jetzt auf einen Vorschlag der Kanzlerin, um Arbeitsplätze zu sichern.

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