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Hessen billigt Bürgschaft

Foto: dpa

Die hessische Landesregierung hat am Montag (17.11.) einen Gesetzentwurf für den Bürgschaftsrahmen von 500 Millionen Euro als Hilfen für Opel und die Autoindustrie im Land gebilligt.

17.11.2008

In Wiesbaden nannte Ministerpräsident Roland Koch (CDU) den Entwurf eine "Formulierungshilfe" für die Landtagsfraktionen. Das Gesetz solle auf der Sitzung am Mittwoch vor der Auflösung des Landtags verabschiedet werden. Mit dem Gesetz im Rücken könne die Regierung in der kommenden Zeit ohne Landtag und gültigen Haushalt in Notfällen schnell eingreifen. Opel hatte mit Blick auf eine drohende Insolvenz des US-Mutterkonzerns General Motors um eine staatliche Bürgschaft gebeten.


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