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Krise heizt Debatte über Staatshilfen an

Opel Logo poliert Foto: dpa

Die Krise beim Autobauer Opel hat am Wochenende die politische Debatte über das Ausmaß von Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken angeheizt. Wirtschaftsexperten und Politiker warnten davor, dass sich der Staat übernimmt, und wiesen zudem auf wachsende Inflations-Risiken hin.

23.02.2009

So sieht Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wegen der Milliarden-Programme zur Konjunkturstützung eine Inflationsgefahr. "Ich habe die Befürchtung, dass wir etwas machen, was wir als Fehler schon mal gemacht haben nach den Anschlägen vom September 2001", sagte Steinbrück am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".


Anstrengungen von Opel werden geprüft

Er will vor einer Entscheidung über Staatshilfen für den angeschlagenen Autobauer Opel die Anstrengungen des Unternehmens prüfen. Zugleich gab er in dem Interview mit dem ARD-Magazin zu bedenken, dass eine Insolvenz von Opel 25.000 Menschen arbeitslos machen könne. "Wir reden vielleicht noch mal über dieselbe Zahl in der Zulieferer-Industrie", betonte er. Dies würde nach seinen Berechnungen durch die dann anstehende Unterstützung für die ehemaligen Beschäftigten "den Staat, Sie und mich als Steuerzahler oder als Sozialversicherungsabgabenzahler wahrscheinlich zwei bis drei Milliarden Euro kosten", sagte er. "Ist es dann nicht sinnvoller behilflich zu sein, damit diese Menschen in Lohn und Brot bleiben?".

Vor konkreten Zusagen, wolle er jedoch zunächst die Restrukturierungsprogramme der Unternehmen sehen, betonte der Minister. "Ich möchte erst sehen, welche Anstrengungen sie selber unternehmen, ehe dann auf der letzten Stufe die Frage steht, ob der Staat gegebenenfalls mit Garantien eintreten soll".

USA pumpt viel Geld in den Markt

Vor allem die USA pumpten viel Geld in den Markt. Sobald die Rezession und die Finanzmarktkrise überwunden seien, werde sich die Frage stellen, "ob wir die Kraft haben, diese Liquidität aus dem Markt wieder herauszuziehen. Und das wird sehr schwierig", sagte der Finanzminister. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, warnte in der "Welt am Sonntag", mit Überschuldung wachse die Gefahr von Inflation und Staatsversagen.

Es darf nur um die Arbeitnehmer und die Arbeitsplätze gehen

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sprach sich dafür aus, mit Blick auf gefährdete Unternehmen pragmatisch vorzugehen. "Aber eines kann ich generell sagen: Es darf immer nur um die Arbeitnehmer und die Arbeitsplätze gehen, nicht darum, Eigentumsverhältnisse mit staatlichem Geld zu sichern", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag".

SPD-Chef Franz Müntefering sagte in der ARD, man wolle denen helfen, die wegen der Finanzkrise in Schwierigkeiten gekommen seien. "Wenn es Schwierigkeiten sind, die aus der Struktur der Unternehmen heraus entstehen, die sowieso entstanden wären, dann müssen die Unternehmen das selbst klären."


Staatliche Hilfsmöglichkeiten ausgeschöpft

Ökonomen warnten die Politik davor, allzu sehr in die Wirtschaft einzugreifen. "Mit dem hilflosen Versuch, Banken und andere Unternehmen in großem Stil zu verstaatlichen, gerät der Staat selbst in eine gefährliche Schieflage", sagte der hannoversche Finanzwissenschaftler Stefan Homburg dem "Tagesspiegel am Sonntag". Justus Haucap, der Vorsitzende der Monopolkommission der Bundesregierung, sagte dem Blatt, greife der Staat weiter massiv ein, wären massive Verschiebungen auf den Märkten die Folge.

Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger (CDU) und FDP-Chef Guido Westerwelle halten die staatlichen Hilfsmöglichkeiten für nahezu ausgeschöpft. Oettinger sagte der "Welt am Sonntag": "Man kann nicht alle zwei Monate ein Konjunkturpaket neu schnüren." Westerwelle betonte: "Der Staat kann Heilungsprozesse in der Wirtschaft nicht ersetzen, sondern nur einen günstigen Rahmen dafür schaffen."

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