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Opel-Krise

Opel-Gipfel endet ohne Einigung

Steinbrück, Guttenberg, Koch Foto: dpa 144 Bilder

Die 26.000 Opel-Beschäftigten in Deutschland müssen weiter bangen: Bund, Länder, Bieter und Vertreter der US-Regierung haben sich bei einem Spitzentreffen im Berliner Kanzleramt weder auf eine staatliche Brückenfinanzierung noch auf ein Treuhand-Modell für Opel verständigen können.

28.05.2009

Eine Lösung wird nun für diesen Freitag angestrebt. Vertreter von Bundesregierung und Länder übten am Morgen nach den gut achteinhalbstündigen Verhandlungen scharfe Kritik an der Verhandlungsführung der US-Regierung. Die Amerikaner hätten gleich zu Beginn der Gespräche
neue Forderungen gestellt. GM forderte 350 Millionen Dollar mehr, als bisher veranschlagt, worauf die europäischen GM-Arbeiter diesen Schritt in einem Rundschreiben an die Belegschaft als "Casino-Politik" verurteilten und den europäischen GM-Finanzchef Enrico Digirolamo, der auch Mitglied im Opel Aufsichtsrat ist, scharf angriffen.

Opel-Krise 1:47 Min.

Ripplewood ist raus

Das Bieterrennen um Opel entscheidet sich nun nur noch zwischen Fiat und Magna. Der US-Finanzinvestor Ripplewood ist nicht mehr im Spiel. Auch ein chinesisches Unternehmen hatte zuletzt Interesse gezeigt.

Der Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) meldete den Angaben zufolge einen zusätzlichen Liquiditätsbedarf für Opel von 300 Millionen Euro an. Bisher war von einem Überbrückungskredit von Bund, Ländern und Banken von 1,5 Milliarden Euro die Rede. Auch die potenziellen Investoren müssten nacharbeiten, hieß es nach dem Treffen, an dem auch die Konzernchefs vom italienischen Fiat-Konzern und dem kanadisch-österreichischen Zulieferer Magna teilnahmen.

Neue Forderungen aus den USA

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kritisierte, dass Berlin mit neuen Zahlen und Überraschungen konfrontiert worden sei. Es seien weitere Forderungen an das US-Finanzministerium gestellt worden. Bis Freitag würden Antworten erwartet. Eine Opel- Insolvenz stehe weiter im Raum für den Fall, dass Sicherheiten fehlten. Das Ausfallrisiko der Finanzhilfe müsse gering bleiben.

Gelegentlich habe man sich über die Verhandlungsführung "des einen oder anderen Gastes" gewundert, sagte Guttenberg. "Wir dürfen schon feststellen, dass die Treasury (US-Finanzministerium) sich auch noch etwas mehr Mühe hätte geben können, was die Auswahl ihrer Vertreter anbelangt", sagte ein sichtlich verärgerter Wirtschaftsminister. Es würden nun für Freitag Lösungen erhofft, die zumindest eine Perspektive böten, sagte Guttenberg weiter. "Wir haben noch nicht die Sicherheiten, die wir brauchen, um bereits heute eine Brückenfinanzierung zusichern zu können."

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) nannte es überraschend, dass GM einen "erheblich höheren" Finanzbedarf angemeldet und einen kurzfristigen Zahlungstermin genannt habe. Dies sei eine "gewisse Zumutung" gewesen. Nach seinen Angaben wird nur noch mit Magna und Fiat weiterverhandelt. Beide müssten nun weitere Hausaufgaben machen. Der US-Finanzinvestor Ripplewood sei "abgewählt" worden.

Magna in Favoritenrolle

Aus Teilnehmerkreisen hieß es, Bund und Länder favorisierten zunehmend Magna. Nach Angaben des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) ist der Zulieferer auf Forderungen aus Nordrhein- Westfalen eingegangen, in Bochum durch neue Autoprojekte weniger Personalabbau anzustreben als bisher geplant. Betriebsbedingte Kündigungen sollen vermieden werden. Laut Guttenberg haben Magna und Fiat die gleichen Chancen. Vom chinesischen Unternehmen BAIC sei eine zweiseitige Absichtserklärung eingegangen, die ausbaufähig sei.

Auch Steinbrück nannte die bisherigen Sicherheiten für einen Überbrückungskredit unzureichend. Magna wolle helfen, den zusätzlichen Finanzbedarf eventuell mit zu lösen. "Das scheint mir sehr attraktiv zu sein, was dieser Investor dort vorgelegt hat." Voraussetzung sei, dass der Treuhandvertrag stehe und die Sicherheiten übertragbar seien, sagte Steinbrück weiter. Auch müsse klar sein, auf welches Konto ein Überbrückungskredit überwiesen werden könne. Das Geld dürfe nicht aus Deutschland abfließen.

Koch sagte, ein großer Teil der Probleme in der Spitzenrunde sei durch die neuen Zahlen von GM und "einer nicht gerade sehr hilfreichen Verhandlungsweise der amerikanischen Seite" entstanden. Er betonte, dass eine Zwischenfinanzierung nicht sinnlos sein dürfe. "Das bedeutet, dass es eine Perspektive für einen Investor am Ende der Zeit gibt."

Obergrenze von 1,5 Milliarden Euro bleibt

Die zwischen Bund und Ländern vereinbarte Obergrenze von 1,5 Milliarden Euro werde auf jeden Fall beibehalten. Mit der Lücke müsse nun GM umgehen. "Nicht jede Verantwortung von General Motors kann auf die zusätzliche Rechnung von Bund und Ländern gehen." Magna-Gründer Frank Stronach bekräftigte das große Interesse seines Unternehmens, zusammen mit russischen Partnern bei Opel einzusteigen und den Autobauer zu einer Weltmarke zu führen.

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