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Opel-Krise

Rheinland-Pfalz zu Beteiligung an Opel bereit

Foto: dpa 144 Bilder

Anders als der Bund ist Rheinland-Pfalz zu einer vorübergehenden Beteiligung an dem angeschlagenen Autobauer Opel bereit.

26.03.2009

Die Voraussetzung sei allerdings ein "tragfähiges Konzept", sagte Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD) am Donnerstag (26.3.) im Mainzer Landtag. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt einen Einstieg des Staates bislang ab. Mögliche Staatsbürgschaften macht die Bundesregierung von mehreren Bedingungen abhängig. Unter anderem fordert sie eine Trennung vom Mutterkonzern General Motors (GM), damit keine deutschen Steuergelder in die USA abfließen.

Weitere US-Staatshilfen für GM in Sicht

Opel will mit der britischen Schwester Vauxhall eine eigenständige europäische Gesellschaft gründen, an der GM nur noch eine Minderheitsbeteiligung hält. Dafür benötigt der Autobauer unter anderem Staatshilfen von 3,3 Milliarden Euro.

In den USA verdichten sich unterdessen die Anzeichen, dass die von Insolvenz bedrohte Opel-Mutter GM auf weitere Unterstützung des Staates hoffen kann. Das "Wall Street Journal" berichtete, GM und der ebenfalls angeschlagene Konkurrent Chrysler könnten unter Auflagen
mit Staatshilfen rechnen. US-Präsident Barack Obama und die von ihm eingesetzte Auto-Kommission wollten den Konzern nicht in die Pleite fahren lassen, verlangten aber weitere Einschnitte von Management, Gewerkschaften und Gläubigern.

Erst Trennung von GM

Auch die deutsche Regierung hat ihre Unterstützung für Opel vom konkreten GM-Rettungskonzept abhängig gemacht. EU-Industriekommissar Günter Verheugen warnte am Donnerstag im rbb-Inforadio: "Milliarden auszugeben, um ein Unternehmen über irgendwelche Wahltermine zu retten, wäre unverantwortlich." Zunächst müssten sich die Europa-Töchter von GM trennen und ein Konzept für ein überlebens- und wettbewerbsfähiges Unternehmen erarbeiten.

Landeswirtschaftsminister Hering machte eine Landesbeteiligung davon abhängig, dass Opel eindeutig von GM abgrenzt wird. Zudem verlangt der SPD-Politiker Antworten auf die Fragen, wie Opel die Patente in den USA nutzen kann. Opel hat immer wieder betont, sie auch mit einer neuen Mehrheitsbeteiligung weiter nutzen zu können. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) stellte dies in Frage, weil die Patente zum Teil an die Regierung in Washington verpfändet seien.

Opel nicht im Stich lassen

In Berlin appellierte DGB-Chef Michael Sommer an Bundeskanzlerin Merkel, die Opel-Mitarbeiter nicht im Stich zu lassen. Bei ihrem Besuch im Stammwerk Rüsselsheim in der kommenden Woche solle Merkel klarstellen, "dass die Bundesregierung alles unternehmen wird, um die Arbeitsplätze zur retten - und dass sie dafür keine Option ausschließt", sagte Sommer der "Saarbrücker Zeitung". "Niemand kann bestreiten, dass Opel für zahlreiche Regionen und Bundesländer eine hohe systemrelevante Bedeutung hat", sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

Auch die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion forderte Hilfe für das Traditionsunternehmen, wenn GM ein tragfähiges Sanierungskonzept vorlege. Der Abgeordnete Gerald Weiß (CDU) zeigte sich zuversichtlich, dass sich GM künftig mit einer Minderheitsbeteiligung an Opel zufriedengeben werde. Die Zukunftsfähigkeit der Produkte von Opel stehe für ihn außer Frage.

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