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Opel

Regierung lässt sich nicht hetzen

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Die Bundesregierung lässt Staatshilfen für den angeschlagenen Autobauer Opel offen und will sich bei der Entscheidung nicht unter Druck setzen lassen. Das Rettungskonzept soll in den nächsten Wochen gründlich geprüft werden. Hilfen sollen auch vom Vorgehen des Mutterkonzerns General Motors (GM) und der US-Regierung abhängen.

02.03.2009

"Es ist keine Vorentscheidung gefallen", sagte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nach einem Treffen mit dem Opel-Management in Berlin. Die Bundesregierung werde nichts bewusst verzögern, sie lasse sich aber nicht unter Druck setzen. "Wir werden überprüfen, wir werden bewerten, und auf der Grundlage dieser Bewertungen wird sich das Ob und Wie einer weiteren Entscheidung der Bundesregierung dann entsprechend darstellen", sagte Guttenberg.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm betonte: "Hier wird keine Zeit verbummelt." Es würden sehr schnell alle Schritte angegangen. Er verwies auf das Bürgschaftsprogramm, das für Fälle wie Opel aufgestockt worden sei. Bei einem Antrag würde das Konzept von unabhängigen Experten auf seine Zukunftsfähigkeit hin geprüft. Einer möglichen Rettungs-Beihilfe müsste auch die EU-Kommission zustimmen.

GM-Konzept ist mit entscheidend

Zuvor hatten der Europa-Chef des Opel- Mutterkonzerns GM, Carl-Peter Forster, Opel-Chef Hans Demant und Gesamtbetriebsrats- Chef Klaus Franz dem Wirtschaftsminister den Rettungsplan vorgestellt. Die Politik knüpft die Rettung an konkrete Bedingungen. Bisher hat die Bundesregierung vor allem Bürgschaften für Opel im Auge.

Vor Staatshilfen will der Bund insbesondere gesichert sehen, dass das Geld auch Opel selbst und nicht dem Mutterkonzern in den USA zugutekommt. Auch dürften nicht bei anderen Unternehmen Arbeitsplätze gefährdet werden. Viel hängt auch vom Konzept des vom Aus bedrohten US-Mutterkonzerns ab. Dies könnte erst Ende März vorliegen.

Opel benötigt sieben Milliarden Euro

Guttenberg sagte eine gewissenhafte Prüfung des Opel-Konzepts zu. Er werde den nötigen Zeitraum nutzen, um eine "betriebswirtschaftlich sinnvolle Grundlage zu haben, um letztlich volkswirtschaftlich förderungsfähige Entscheidungen zu treffen". Der Minister kündigte an, mit General Motors noch offene Fragen zu erörtern. Mitte März werde er auch mit der US-Regierung sprechen: "Die ein oder andere Frage könnte durchaus vom Entgegenkommen beziehungsweise vom Miteinander der beiden Regierungen abhängen."
 
Der Rettungsplan sieht eine weitgehende Herauslösung von Opel aus dem schwer angeschlagenen US-Mutterkonzern vor. Die Marken Opel und Vauxhall sollen in einer selbstständigen europäischen Gesellschaft zusammengefasst werden, an der sich neben GM auch Investoren beteiligen können. Insgesamt benötigt der Autobauer nach eigenen Angaben neues Kapital von weit mehr als sieben Milliarden Euro.

25.000 Beschäftigte warten auf Entscheidungen

Allein vom Staat erwartet Opel Hilfen von 3,3 Milliarden Euro. Weitere drei Milliarden sollen von GM kommen, 1,2 Milliarden über über Einsparungen. Der Beitrag möglicher Investoren ist offen. Nach dpa-Informationen hatte Opel den Finanzbedarf auf bis zu 9 Milliarden Euro beziffert, was das Unternehmen aber nicht bestätigt. Opel hat allein in Deutschland an den Standorten Rüsselsheim, Bochum, Eisenach und Kaiserslautern insgesamt rund 25.000 Beschäftigte.

Geteilte Meinungen über Hilfe

Die CDU hält Staatshilfen nur bei positiver Zukunftsaussicht für den Autobauer für möglich. Es könne nicht die Aufgabe des Staates sein, Unternehmen zu helfen, die Schwierigkeiten hätten zu überleben, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) lehnt einen Staatseinstieg ab. "Opel wäre ein Dammbruch." Er sprach sich für Garantien und Bürgschaften an Banken aus, die bei Opel eine Zukunft sähen. Nach Ansicht der SPD darf eine mögliche staatliche Unterstützung für Opel nicht auf die lange Bank geschoben werden. Notwendig seien zügige und pragmatische Lösungen, sagte SPD-Chef Franz Müntefering am Montag (2.3) nach Beratungen der SPD-Spitzen in Berlin. Entscheidungen dürften dabei nicht "Bürokraten und Ideologen" überlassen werden.

Nach Münteferings Ansicht wäre es gefährlich, in dieser schwierigen konjunkturellen Phase eine weitere "Deindustrialisierung" in Deutschland in Kauf zu nehmen. Nordrhein-Westfalens Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) hält staatliche Hilfe nur unter strikten Bedingungen für möglich. Es dürfe weder Geld an General Motors noch Steuergeld an Unternehmen gehen, die sich nicht langfristig am Markt behaupten könnten. Die Grünen halten einen befristeten Einstieg des Bundes für erforderlich. Mit Bürgerschaften könne der Staat keinen Einfluss ausüben, sagte Fraktionschefin Renate Künast. Opel benötige eine ökologische Modernisierung seiner Produktpalette.

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