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Opel-Sanierung

Deutsche Politik erhöht Druck

Opel GM Logo Foto: dpa 144 Bilder

Im Tauziehen um Opel hat die Politik den Druck auf den bisherigen US-Mutterkonzern General Motors (GM) und die zwei verbliebenen Kaufinteressenten erhöht. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) schloss Staatsgelder für den Finanzinvestor RHJ International aus.

03.08.2009

Auch Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) betonte, die Bürgschaften von Bund und Ländern gebe es nur für den kanadisch-österreichischen Zulieferer Magna. Vizekanzler Frank- Walter Steinmeier machte GM-Chef Fritz Henderson die deutsche Position klar. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) forderte derweil Magna und RHJI auf, mehr eigenes Geld in Opel zu investieren. In Berlin sollen die Gespräche zwischen Bund, Ländern, GM und den Bietern am Dienstag fortgesetzt werden. An diesem Montag (3.8.) tagt der GM-Aufsichtsrat und verhandelt weiter über Opel. 

USA will keinen Streit mit Deutschland

Koch sagte der "Wirtschaftswoche", in den Gesprächen mit GM habe man klar gemacht, "dass es in Deutschland für einen Einstieg von RHJI keinen Konsens zur Finanzierung geben wird". Deutschland sei mit der Alternative RHJI oder Insolvenz nicht erpressbar. "In den Gesprächen mit GM ist der Ton jetzt etwas rustikaler geworden. Aber nun ist die deutsche Position dort auch verstanden worden", sagte Koch. Aus Washington kämen inzwischen friedliche Signale: "Die amerikanische Regierung will keinen Streit mit Deutschland." Neben der deutschen Politik bevorzugt auch der Opel-Betriebsrat das Angebot von Magna.    

GM hatte das Angebot des Finanzinvestors RHJ International als fertig und einfacher umsetzbar bezeichnet. Allerdings schloss der US-Autobauer eine erneute Mehrheitsbeteiligung bei der bisherigen deutschen Tochter Opel aus - unabhängig vom künftigen Investor bei Opel. Es war spekuliert worden, der US-Konzern bevorzuge die Offerte von RHJI auch, weil ein späterer Rückkauf von Anteilen möglich sei.    

Althaus sagte der "Bild am Sonntag", er gehe davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Einfluss bei US-Präsident Barack Obama zum Wohle der Opel-Mitarbeiter geltend mache. Nach Angaben der "Bild"-Zeitung telefonierte Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) bereits am Freitag mit GM-Chef Fritz Henderson. Der deutsche Außenminister habe klargestellt, dass es Staatsbürgschaften nur für einen Investor gebe, der langfristig bei Opel einsteige und die Arbeitsplätze garantiere.    

Koch fordert eine schnelle Entscheidung über die Zukunft von Opel


"Niemand will die Entscheidung bis nach der Bundestagswahl verschieben", sagte er. "Die Zahlen von GM besagen, dass jeden Monat 100 Millionen Euro verbrannt werden. Auch GM hat deshalb ein Interesse, dass die Restrukturierung so schnell wie möglich beginnt." Zuvor hatte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) für diese Woche "eine klare Entscheidung über den Neuanfang von Opel" angemahnt.    

Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg sagte der "Bild am Sonntag": "In trilateralen Gesprächen zwischen GM, den Investoren sowie Bund und Ländern wird in der nächsten Woche zu versuchen sein, zusätzliche Verbesserungen im Sinne der Steuerzahler durchzusetzen." Als eine solche Verbesserung bezeichnete er beispielsweise die Erhöhung des Eigenkapitals des Investors. Wie ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Sonntag sagte, sollen diese Gespräche konkret am Dienstag in Berlin weitergehen.    

Opel dank Abwrackprämie im Aufwärtstrend

Nach Angaben von Opel wurden von Januar bis Juli auch dank der Abwrackprämie rund 219.000 Opel-Fahrzeuge in Deutschland zugelassen. Das war ein Drittel mehr als im Vorjahreszeitraum. Der Staat hatte Opel mit einem 1,5 Milliarden Euro schweren Überbrückungskredit gestützt, um dem Autobauer aus der Insolvenz von GM herauszuhalten und Zeit für die Gespräche mit einem möglichen Käufer zu geben.

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