Bis Mitte der Woche will die Bundesregierung ihre Position für die Verhandlungen mit der US- Regierung und GM klären. Offen ist, welcher der drei Investoren das Rennen macht und wie viele Arbeitsplätze in den vier Werken verloren gehen.
Insolvenz von Opel nicht ausgeschlossen
Nach Angaben von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wird nach wie vor mit allen drei Interessenten gesprochen: dem italienischen Opel-Konkurrenten Fiat, dem österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna und dem US-Investor Ripplewood. Ende der Woche wird dann in den USA eine Entscheidung über GM fallen - es wird eine Insolvenz erwartet. Damit ist auch eine Insolvenz der deutschen Tochter möglich.
Wilhelm versuchte dem Eindruck entgegenzuwirken, die unterschiedlichen Gespräche von Regierungsmitgliedern mit Interessenten seien dem Wahlkampf geschuldet. Die Bundesregierung gehe geordnet und gemeinsam vor. Über die Inhalte der Einzel-Gespräche werde stets umgehend informiert und am Ende wieder zusammengeführt.
Entscheidende Woche für Opel
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einer "Kumulation der Entscheidungsmöglichkeiten". Wilhelm ergänzte: "Diese Woche wird eine entscheidende Woche sein." Nach seinen Worten will die deutsche Seite noch vor einem möglichen Insolvenzverfahren von GM in den USA entscheiden. Bis Mittwoch sollen über eine Brückenfinanzierung und ein Treuhandmodell endgültig entschieden werden.
Es gebe weiterhin Bewegung in den Positionen - auch auf amerikanischer Seite. US-Präsident Barack Obama sieht die Zukunft des Konzerns inzwischen offenbar etwas zuversichtlicher. Das Engagement der US-Regierung liegt inzwischen bei rund 15 Milliarden Euro.
Politiker diskutieren
Merkel betonte, es gelte nach wie vor, die Verhandlungsposition "in allen Facetten ins Auge zu fassen". Mit Blick auf die Kritik von SPD, Gewerkschaften und CDU-Ministerpräsidenten mit Opel-Standorten an Äußerungen von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der eine "geordnete Insolvenz" von Opel nicht ausschließen will, riet sie, Positionen nicht gegeneinander auszuspielen.
Der Unions-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter (CDU) warnte davor, mit üppigen Staatshilfen Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler zu machen. Eine Insolvenz bleibe selbstverständlich eine Option. "Sie ist die beste Versicherung gegen eine Erpressung durch die Investoren und damit im Sinne des Steuerzahlers."
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nannte eine Insolvenz die "schlechteste aller denkbaren Lösungen". Betroffen seien Pensionszahlungen sowie Zulieferer. In der ARD sagte er, die Politik müsse alles tun, um eine Insolvenz zu vermeiden. Es sei aber unrealistisch, Stellenabbau komplett zu vermeiden.
Wilhelm sagte, es gehe darum, viele Standorte und Arbeitsplätze von Opel zu erhalten und eine Insolvenz zu vermeiden. Darüber bestehe Einigkeit in der Regierung. Nach Angaben Wilhelms trifft Merkel in der ersten Wochenhälfte Fiat-Chef Sergio Marchionne. Laut Medienberichten ist das Treffen für diesen Dienstag geplant. An diesem Tag soll der Fiat-Chef auch mit Guttenberg zusammentreffen. Am Sonntag sprachen Merkel und Guttenberg bereits mit Vertretern von Magna. Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) war laut Wilhelm am Sonntag ebenfalls mit der Magna-Spitze zusammengekommen.
Opel wird zum Wahlkampfmanöver
FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte: "Es ist schäbig, dass die Opel-Mitarbeiter und ihre Familien, die in so großer Sorge sind, jetzt zum Spielball des Wahlkampfes zwischen Schwarzen und Roten werden. Opel wird zu einem gigantischen Wahlkampfmanöver der großen Koalition." Ähnlich argumentierte Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin. Die Arbeiter von Opel und deren Familien hätten nicht verdient, dass "der Kampf, wer in der Union wirtschaftlich das Sagen hat", auf deren Rücken ausgetragen werde.
