Der Sprecher der zuständigen EU-Kommissarin Neelie Kroes sagte der Berliner Zeitung, es bestehe kein Zweifel daran, dass Staatshilfe, die an die Bedingung des Arbeitsplatzerhalts in Deutschland geknüpft werde, kaum mit den Binnenmarktregeln in Einklang zu bringen sein dürfte. Deshalb werde sie Brüssel nicht akzeptieren.
EU geht auf Kollisionskurs mit der Bundesregierung
Weiter hieß es, das Ziel von EU-konformen Restrukturierungsbeihilfen sei immer der langfristige Erhalt des Unternehmens. Über Einzelheiten müssten die Unternehmen aber nach rein betriebswirtschaftlichen Kriterien entscheiden können. Dabei sei zumindest denkbar, dass dieses Ziel und damit die Rettung von Jobs in anderen EU-Staaten nur mit dem Abbau von Arbeitsplätzen in Deutschland erreicht werden könne. Damit geht die EU-Kommission auf Kollisionskurs zur deutschen Politik. Staatliche Hilfe sei an die Grundbedingung geknüpft, dass kein deutscher Standort geschlossen wird, hatte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) am Donnerstag gesagt.
Der Kroes-Sprecher stellte auch klar, dass für GM Hilfen aus dem von der EU zu Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise generell genehmigten Rettungsschirm für Unternehmen nicht infrage kommen. Dieser Finanzrahmen sei für eindeutige Krisenfolgen reserviert. Er
kann nicht benutzt werden, um innerhalb der Union Bedingungen für bestimmte Unternehmensstandorte durchzudrücken. Nur so ließe sich ein Subventionskrieg innerhalb der EU vermeiden.
