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Opel-Sanierung

Lenkungsrat lehnt staatliche Opel-Hilfen ab

Opel Logo Foto: dpa

Der geheim tagende Lenkungsrat hat nach Informationen aus Regierungskreisen staatliche Hilfen für Opel eindeutig abgelehnt. Die Bundesregierung könne nur noch politische Gründe ins Feld führen, sollte sie Staatshilfen gewähren wollen.

01.06.2010

Das will die Nachrichtenagentur dpa und übereinstimmend das "Handelsblatt" sowie die "FTD" erfahren haben.

Lenkungsrat mit einstimmigem Beschluss

Wie das "Handelsblatt" berichtet, erfolgte der Beschluss des unabhängigen Beratergremiums für Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) einstimmig. Opel will eine Bund-Länder-Bürgschaft in Höhe von 1,1 Milliarden  Euro zur Sanierung des Konzerns.

Das Gutachten des Lenkungsrates basiert rein auf wirtschaftlichen Gründen gegen die Milliardenbürgschaft. Ausschlaggebend für das Votum sei unter anderem die gute wirtschaftliche Entwicklung im Mutterkonzern GM gewesen, hieß es nach den Informationen.
 
Es könne nun allenfalls übergeordnete Gründe angeführt werden, wie das transatlantische Verhältnis, die für Bürgschaften sprechen würden, berichtet die "Financial Times Deutschland" (FTD). Das Urteil des Expertenrats aus acht Mitgliedern gilt als Grundlage für die Entscheidung, ob Opel Subventionen aus dem Krisenfonds erhalten soll. Dem Gremium gehören Experten an wie der frühere Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Michael Rogowski, der Familienunternehmer Nikolaus Knauf und der Ex- Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt.

Kaum noch Hoffnung auf Staatshilfen für Opel

Für Opel besteht damit kaum noch Hoffnung auf staatlich Hilfen. Der Lenkungsrat spricht nach seinen Beratungen Empfehlungen für den Lenkungsausschuss aus. Am Ende muss Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle entscheiden.
 
Brüderle hatte sich bisher skeptisch zu möglichen Hilfen geäußert. Vergangene Woche hatte Thüringen als erstes Bundesland eine Landesbürgschaft für Opel freigegeben. Brüderle hatte am Montag in Brüssel betont, dass er sich das letzte Wort für Hilfen des Bundes vorbehalten werde: "Die Ministerpräsidenten sind ein wichtiger Teil, aber schlussendlich ist es die Entscheidung des Wirtschaftsministers."
 
Der Opel-Betriebsrat hatte mehrfach betont, dass der Autobauer die Staatsbürgschaften für seine Sanierung brauche. Anderenfalls werde GM mindestens ein Werk in Deutschland schließen. Zudem seien dann Tausende Arbeitsplätze in Gefahr.
 
General Motors will sich mit 1,9 Milliarden Euro an der Opel-Sanierung beteiligen. Mit insgesamt 1,8 Milliarden Euro sollen europäische Regierungen die Restrukturierung des Unternehmens unterstützen. Dabei sollen europaweit 8.000 von 48.000 Jobs wegfallen, die vier deutschen Werke aber erhalten bleiben. Die Arbeitnehmer hatten sich zu erheblichen Sparbeiträgen verpflichtet.

Opel-Betriebsrat weist Berichte als falsch zurück

Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz hat Berichte als falsch zurückgewiesen, wonach der geheim tagende Lenkungsrat staatliche Hilfen für den Autobauer ablehnt. "Nach Rücksprache mit dem Lenkungsrat kann ich das nur als Falschmeldung bezeichnen. Es gibt keine negative Empfehlung", sagte Franz am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Die endgültige Entscheidung über staatliche Hilfen für Opel soll nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) spätestens nächste Woche fallen. Er werde sich Ende dieser Woche, spätestens Anfang nächster Woche festlegen, sagte Brüderle am Dienstag in Berlin. An diesem Freitag kommt der entscheidende Lenkungsausschuss mit Spitzenbeamten der Regierung zusammen, um über die beantragte Milliardenbürgschaft zu beraten.

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