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Opel-Sanierung

Opel will 1,5 Milliarden Euro Staatshilfe

Nick Reilly Foto: dpa 144 Bilder

Deutschland soll sich mit 1,5 Milliarden Euro an der Sanierung des angeschlagenen Autobauers Opel beteiligen. Das bestätigte das Unternehmen am Dienstag (9.2.) in Frankfurt. Wie diese Summe zwischen Bund und Ländern aufgeteilt wird, sei Sache der Politik.

09.02.2010

Insgesamt will die US-Mutter General Motors (GM) in den europäischen Ländern mit Opel-Standorten rund 2,7 Milliarden Euro einsammeln.
 
  

Opel will viele neue Modelle und weitere E-Autos

Bei der Präsentation des Sanierungsplans sagte Opel-Chef Nick Reilly, der Autobauer werde bis 2014 rund 11 Milliarden Euro investieren, um unter anderem 80 Prozent des Produktportfolios zu erneuern. Dabei plant Opel neben dem bereits angekündigten Ampera weitere Elektrofahrzeuge. Dies sieht das am Dienstag vorgestellte Sanierungskonzept von Opel-Chef Nick Reilly vor. Es werde neben dem Ampera ein Elektrofahrzeug mit verlängerter Reichweite geben und zusätzlich rein batteriebetriebene Elektroautos in kleineren Fahrzeugklassen, sagte Reilly: "Die heutige Ankündigung markiert den Anfang einer neuen Ära." Der Ampera ist ein Hybridfahrzeug mit einem Elektroantrieb und einem Verbrennungsmotor zur Aufladung der Batterie.

8.300 Jobs sollen wegfallen, mehr als 3.900 davon in Deutschland

Das Unternehmen will 8.300 der 48.000 Arbeitsplätze in Europa streichen und die Kapazität um 20 Prozent kürzen. In Deutschland will Opel mehr als 3.900 Stellen streichen. Davon entfallen 1.799 auf Bochum, wo künftig exklusiv der neue Zafira gebaut werden sollen, wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte. In der Produktion in Rüsselsheim, wo exklusiv alle Insignia-Varianten gebaut werden, fallen 862 Stellen weg. In Eisenach entfallen 300 Stellen. Im Motorenwerk Kaiserslautern sollen ebenfalls 300 Stellen gestrichen werden.
 
Zudem werden rund 650 Stellen in der Verwaltung in Deutschland gestrichen, wovon vor allem Rüsselsheim betroffen sein dürfte. Der Plan ist allerdings noch nicht mit der Arbeitnehmerseite, die einen Sanierungsbeitrag leisten soll, abgestimmt.

Opel-Mitarbeiter sollen Sparbeitrag leisten
 
Neben den Staatshilfen verlangt das Management von den Mitarbeitern einen Sanierungsbeitrag von jährlich 265 Millionen Euro in den Jahren 2010 bis 2014. Das lehnen Betriebsräte und Gewerkschaften derzeit ab, weil sie das Aus des belgischen Standorts Antwerpen nicht mittragen wollen und GM ihnen bisher keine Sicherheiten für ihre Beiträge angeboten habe.
 
Die Betriebsräte wehren sich auch gegen die Schließung der Getriebewerke in Kaiserslautern und Rüsselsheim. Die Verhandlungen stocken.

Koch fordert GM zu höhrem Eigenanteil auf

Der von General Motors (GM) geplante Eigenanteil bei der Sanierung des Autobauers Opel reicht nach Ansicht des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) nicht aus. "Nach unserer ersten Einschätzung wird es geboten sein, dass GM als Eigentümer seine Beteiligung an der Sanierung und Neuaufstellung deutlich erhöht", sagte Koch am Dienstag in einer Mitteilung der Staatskanzlei. "Bei der Prüfung des Antrages auf Staatshilfe werden der sorgfältige Umgang mit Steuergeldern und die Interessen der Arbeitnehmer im Mittelpunkt stehen", erklärte Koch.

Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) hat Hilfe bei der Sanierung des angeschlagenen Autobauers Opel angekündigt. Das Land werde den Bürgschaftsantrag der Adam Opel GmbH "sehr konstruktiv, sehr sorgfältig aber auch so schnell wie möglich prüfen", teilte Thoben am Dienstag mit. Der Opel-Standort Bochum habe alle Voraussetzungen für eine gute Zukunft. "Wir werden diesen Prozess unterstützen, soweit es uns möglich ist", sagte die CDU-Politikerin.

Auch die EU-Kommission will die beantragten Staatshilfen prüfen. Das sagte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am Dienstag. Im Dezember hätten sich die EU-Wirtschaftsminister auf eine Vorab-Prüfung durch die Brüsseler Wettbewerbshüter verständigt, um einen Subventionswettlauf der betroffenen Opel-Länder zu vermeiden.

Grüne gegen Bundesbürgschaft für Opel

Die Grünen haben eine Bürgschaft des Bundes für die Opel-Sanierung abgelehnt. "Ein Opel-Zuschuss durch den Bund ist falsch", sagte der Vize-Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Fritz Kuhn, am Dienstag. Der Bund sollte lieber die ökologische Modernisierung der gesamten Autoindustrie unterstützen. Anders sehe es in den Bundesländern mit Opel-Standorten
aus: "Ob es Landeszuschüsse geben soll, hängt von einem Gesamtkonzept der Länder ab", sagte Kuhn.
 
Die Linke forderte eine härtere Gangart der Bundesregierung gegenüber dem General-Motors-Management. Es sei nicht vermittelbar, wenn mit Steuermitteln die massenhafte Entlassung von Steuerzahlern subventioniert werde, sagte Vize-Parteichef Klaus Ernst. Eine mögliche Bürgschaft müsse mit einer Jobsicherung bei Opel verbunden werden. "GM darf für Opel keinen Euro Staatshilfen bekommen, bevor das Unternehmen nicht Entlassungen und Lohnsenkungen verbindlich ausgeschlossen hat."

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