Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte am Donnerstag (14.5.) in Berlin nach einem Spitzentreffen der Bundesregierung von Union und SPD, Voraussetzung für ein solches Modell sei, dass mindestens ein Interessent ein tragfähiges Konzept vorlege.
Opel braucht über eine Milliarde Euro an Krediten
Der Europachef von General Motors (GM), Carl-Peter Forster, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", Opel brauche bei einem Treuhandkonzept Kredite "oberhalb von einer Milliarde Euro".
Aus den Städten mit Opel-Werken kamen positive Reaktionen auf eine "vorübergehende treuhänderische Übernahme von Opel Deutschland durch den Bund". Nur so könne eine Zukunft der Opel-Standorte in Rüsselsheim, Eisenach, Bochum und Kaiserslautern gesichert werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Die Wirtschaft warnte vor einer Einmischung des Staates in unternehmerische Entscheidungen.
GM rechnet mit Insolvenz
Der Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) rechnet mit einem Gang in die Insolvenz. "Das ist wahrscheinlich", sagte GM-Chef Fritz Henderson am Donnerstag in einem TV-Interview der US-Wirtschaftsagentur Bloomberg. Ende Mai läuft ein Ultimatum von US-Präsident Barack Obama ab. Bis dahin muss GM einen tragfähigen Rettungsplan vorlegen.
Mit dem Treuhandmodell soll Opel-Vermögen vor dem Zugriff von Gläubigern geschützt werden. Opel beschäftigt an vier Standorten in Deutschland insgesamt rund 25.000 Menschen. Es sei nicht zu erwarten, dass es bereits bis Ende Mai konkrete Vereinbarungen eines Investors mit GM gebe, erklärte Guttenberg.
Seien jedoch klare Zukunftsperspektiven für Opel absehbar, wolle die Regierung dem Unternehmen und dem möglichen Investor Spielraum für die Verhandlungen geben. So solle auch ein "uferloses Verschleudern" von Steuergeld verhindert werden, sagte der Minister. Die Bundesregierung hatte betont, möglichst viele der von Opel abhängigen Arbeitsplätze retten zu wollen. Dabei will das Wirtschaftsministerium aber auch nicht zu "voreiligen Entschlüssen"
gedrängt werden.
Fiat und Magna als Einstiegskandidaten
Der italienische Autobauer Fiat und der kanadisch-österreichische Autozulieferer Magna gelten als die aussichtsreichsten Kandidaten für ein Zusammengehen mit Opel. Nach Angaben von Guttenberg wollen beide bis zum 20. Mai Konzepte vorlegen. Man hoffe, dass die Pläne dann
tragfähiger seien als die, die bisher präsentiert wurden. Bei einem ersten Gespräch in Berlin hatte Fiat bei einem Zusammengehen mit Opel europaweit von einem Finanzbedarf zwischen fünf bis sieben Milliarden Euro gesprochen. Er könnte mit Hilfe staatlicher Garantien oder Bürgschaften der europäischen Länder gedeckt werden.
Guttenberg will - auch bei dem Treuhandmodell - vermeiden, dass das Engagement des Staates als direkte Beteiligung an dem Unternehmen gesehen wird. Zu Details der möglichen Treuhandlösung wollte sich der Minister am Donnerstag nicht äußern. Zuvor hatte die "Rheinische Post" gemeldet, der Bund könnte die Opel-Anteile aus dem GM-Konzern vorübergehend selbst übernehmen und treuhänderisch verwalten. Dies solle mit einem Bankenkonsortium geschehen, an dem auch die staatliche KfW Bankengruppe beteiligt sein könnte.
Rettungskonzept muss bis Ende Mai stehen
Ein Opel-Sprecher in Rüsselsheim sagte nach dem Spitzentreffen: "Wir begrüßen das Engagement aller Beteiligten und bedanken uns bei allen Beteiligten aus der Politik für das Engagement für die Marke Opel und das Unternehmen." Die Zeit drängt: Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen muss das Treuhandkonzept spätestens Ende kommender Woche stehen. An dem Spitzentreffen nahmen neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Guttenberg Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU), Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier, Finanzminister Peer Steinbrück und Arbeitsminister Olaf Scholz (alle SPD) teil.
Europas Opel-Händler wollen ihren Beitrag zur Rettung des Autobauers unabhängig von einem möglichen Haupt-Investor leisten. Dies sagte der Vize-Präsident der Vereinigung Euroda, Albert Still, der dpa in Frankfurt. Die Euroda-Mitglieder aus 25 Ländern wollen an diesem Freitag (15. Mai) in Wien über eine Beteiligung abstimmen. Die Händler wollen in den kommenden drei Jahren 150 Euro pro verkauften Neuwagen in einen Rettungsfonds einzahlen.
Die Wirtschaftsverbände warnten vor einer Einmischung des Staates. Die Politik dürfe sich "nicht dazu verleiten lassen, Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft zugunsten haltloser Versprechungen zu opfern", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt "Handelsblatt.com.
