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Opel-Sanierung

Vertragsabschluss-Termin wackelt

Opel Logo Foto: dpa 144 Bilder

Die Verhandlungen zur künftigen Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei Opel stocken. Nach dpa- Informationen gibt es noch eine Reihe offener Punkte, die sich "nicht sofort klären lassen". Eine Einigung zwischen den Opel-Betriebsräten und Magna gilt als Voraussetzung, um die Übernahme zu besiegeln.

15.10.2009

Damit droht eine Verschiebung der am Donnerstag (15.10.) von Magna und Alteigentümer General Motors (GM) geplanten Unterzeichnung des Kaufvertrags.

Die Belegschaft soll an "New Opel" zehn Prozent halten, Magna und die russische Sberbank werden zu jeweils 27,5 Prozent beteiligt sein. GM will 35 Prozent behalten. Die Mitarbeiter sollen für ihren Anteil über die Streichung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld bis 2014 auf jährlich 265 Millionen Euro verzichten. Gewerkschaftsvertreter im Opel-Aufsichtsrat verlangen im Gegenzug unter anderem, dass die Arbeitnehmer künftig bei geplanten Standortverlagerungen mitentscheiden können. Betriebsratschef Klaus Franz sagte, die Belegschaft wolle entsprechend ihrer Anteile bei Entscheidungen mit anderen Anteilseignern gleichgestellt werden. Dieser Punkt ist aber noch nicht geklärt.

Spanien schießt noch quer
 
Zudem haben die spanischen Betriebsräte noch nicht zugestimmt, einen Anteil am Lohnverzicht von europaweit jährlich 265 Millionen Euro bis 2014 zu leisten. Während sich am Donnerstag erneut die spanische Regierung, die Regierung Aragoniens und Magna in Saragossa treffen wollten, will sich der spanische Opel-Betriebsrat erst am Montag abschließend zu der nachgebesserten Magna-Offerte äußern.
 
Der GM-Verwaltungsrat hatte vor dem Geschäftsabschluss eine schriftliche Bestätigung der Arbeitnehmervertretungen gefordert, dass sie die Kostensenkungen unterstützen. Betriebsratschef José Juan Arcéiz hatte allerdings eingeräumt, dass GM den Opel-Verkauf an Magna auch ohne die Zustimmung der spanischen Gewerkschaften besiegeln könne.

EU-Kommission muss noch zustimmen
 
Magna und GM wollen den Kaufvertrag eigentlich am heutigen Donnerstag unterzeichnen und damit das monatelange Ringen um die Zukunft Opels beenden. Damit wäre das Geschäft aber noch nicht in trockenen Tüchern. Die EU-Kommission muss den von Magna beantragten Staatshilfen von 4,5 Milliarden Euro noch zustimmen. Zudem bereiten sich Magna und die Opel-Betriebsräte auf harte Verhandlungen zum Arbeitsplatzabbau und möglichen Werkschließungen vor. Magna will 10.500 der rund 55.000 Stellen in Europa streichen, zudem ist das Werk im belgischen Antwerpen bedroht. Die Übernahme soll Ende November endgültig abgeschlossen werden.

Einigung mit Spanien noch offen
 
In Saragossa erzielte Magna in den vergangenen Tagen zwar Fortschritte bei dem Versuch, spanische Bedenken an dem Rettungskonzept auszuräumen. Nach Angaben der Regierung der Region Aragonien signalisierte Magna ein Entgegenkommen. Demnach sollen in dem Opel-Werk nahe der aragonischen Hauptstadt Saragossa die zwei bisherigen Produktionslinien erhalten bleiben. Es gebe aber noch offene Fragen: "Es hat eine Annäherung gegeben, für eine Einigung reicht das aber noch nicht", sagte Aragoniens Wirtschaftsminister Alberto Larraz.
 
Die spanische Regierung hatte für das Werk bei Saragossa - dort gelten rund 1.350 der 7.200 Arbeitsplätze als gefährdet - langfristige Garantien gefordert. Andernfalls will das Land sich nicht an dem 4,5 Milliarden Euro schweren staatlichen Rettungsplan für "New Opel" beteiligen.

Magna überzeugt Großbritannien
 
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) setzt unterdessen weiter auf finanzielle Beiträge der anderen Opel-Länder. Die Bundesregierung will, dass sich die EU-Partner an dem Hilfspaket beteiligen - das würde nicht nur die Risiken der deutschen Steuerzahler senken, sondern auch die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass die EU-Kommission die Staatshilfe billigt. Bisher gibt es aber noch keine Zusage. In Großbritannien konnte Magna die Gewerkschaften inzwischen von seinem Konzept überzeugen.

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