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Opel-Sanierung

Weiter Streit um Opel-Hilfe

Opel Logo Foto: dpa 144 Bilder

Der US-Konzern General Motors (GM) sieht sich wegen seiner Pläne für seine angeschlagene Tochter Opel weiter scharfer Kritik ausgesetzt: IG-Metall-Vorsitzender Berthold Huber sprach von einer "Kriegserklärung an die Arbeitnehmer".

30.11.2009

Die Politik müsse Staatshilfe für Opel darum an Auflagen binden, forderte Huber in Deutschlandradio Kultur. Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer sprach sich gegen Staatshilfe aus. Die von GM angekündigte Modelloffensive sei wenig glaubhaft, sagte er der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Sonntag (29.11.). In der Politik blieb die Frage von Staatshilfen umstritten. Vertreter von FDP und CSU äußerten sich skeptisch. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach sich dagegen grundsätzlich dafür aus.

Staatshilfe muss für deutsche Arbeitsplätze eingesetzt werden

Steinmeier begrüßte, dass GM die vier deutschen Opel-Standorte erhalten wolle. "Wenn das Konzept darüber hinaus tragfähig ist und Arbeitsplätze in der Größenordnung des Magna-Konzepts garantiert werden, werden Bund und Länder ihre Hilfe nicht verweigern können", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Voraussetzung sei, dass das Geld für Arbeitsplätze in Deutschland eingesetzt werde.

Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms sagte dagegen der "Welt am Sonntag", Steuergeld für Opel fehle anderswo. Die Verantwortung für Opel liege bei GM. Es könne nicht Aufgabe der Politik sein, durch Hilfe für einzelne Anbieter Wettbewerber zu benachteiligen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte ein Konzept von GM. Zuvor sei er nicht bereit, über Hilfen zu reden. "Die Politik will Opel nicht alleine lassen, aber wir machen auch nicht die Arbeit der Manager von GM", sagte er dem "Hamburger Abendblatt".

Gewerkschaft will mehr Freiheiten für Opel

IG-Metall-Chef Huber sagte, weitere Opfer der Arbeitnehmer gebe es nur gegen Standort- und Beschäftigungsgarantien beziehungsweise eine Kapitalbeteiligung. Er forderte von GM mehr Freiheiten für Opel. Nötig sei eine eigenständige Modellpolitik. Auto-Experte Dudenhöffer nannte die zuletzt von GM-Europa-Chef Nick Reilly angekündigte Modelloffensive wenig belastbar. "Eher scheint es so, als würde Reilly versuchen Staatsgelder einzusammeln, um daraus dann einen Plan machen zu können", sagte der Professor der Universität Duisburg-Essen. Opel drohten weiter rote Zahlen. "Aus diesem Grund sollte keinesfalls Staatshilfe an Opel gegeben werden", sagte er.

GM-Europa-Chef Reilly hatte angekündigt, die Verhandlungen mit den Opel-Arbeitnehmern in drei Wochen abschließen und den Sanierungsplan bis Mitte Dezember vorlegen zu wollen. GM will zur Kostensenkung in Europa 9.000 Stellen bei Opel streichen. Am schlimmsten soll es Deutschland treffen, wo bis zu 5.400 Arbeitsplätze an den vier Standorten Rüsselsheim, Bochum, Eisenach und Kaiserslautern wegfallen könnten, die Werke aber erhalten bleiben.

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