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Opel-Sanierung

Zetsche kritisiert mögliche Staatshilfen

Foto: Daimler 144 Bilder

Daimler-Chef Dieter Zetsche hat vor Wettbewerbsverzerrungen durch Staatshilfen für den angeschlagenen Autobauer Opel gewarnt.

09.11.2009

"Es sind im letzten Jahr von staatlicher Seite 90 Milliarden Euro in die Automobilindustrie geflossen. Das stellt einerseits eine massive Wettbewerbsverzerrung dar und steht andererseits in einer Vielzahl von Fällen einer sinnvollen und notwendigen Strukturanpassung im Weg", sagte Zetsche der "Oldenburger Nordwest-Zeitung". Deshalb sei er grundsätzlich kein Freund davon. "Und auch in diesem Fall ist es Sache von General Motors, die Zukunft von Opel positiv zu gestalten."

Das eigene Unternehmen sieht Zetsche gut aufgestellt. Bei Mercedes-Benz gehe es "nicht um einen Stückzahl-Wettbewerb, sondern darum, die besten und begehrtesten Fahrzeuge für Kunden dieses Segments anzubieten", sagte er. "Der Erfolg eines Unternehmens misst
sich nicht an Stückzahlen, sondern an Umsatz und Ergebnis. Wenn es um Stückzahlen ginge, müsste jeder Fahrradhersteller erfolgreicher sein als ein Lastwagenhersteller."

Auch Bürger lehnen Staatsgelder für Opel ab

Die Mehrheit der Bundesbürger lehnt nach einer Umfrage staatliche Hilfen für den angeschlagenen Autobauer Opel ab. 66 Prozent sprachen sich dagegen aus, nur 28 Prozent sind dafür, wie die Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der "Bild am Sonntag" ergab.

Vor der Insolvenz des Opel-Mutterkonzerns General Motors hatte Deutschland Opel einen Kredit von 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, der Ende des Monats ausläuft. Eigentlich war er als Brückenfinanzierung für einen Mehrheitsverkauf von Opel vorgesehen. Inzwischen hat General Motors aber entschieden, Opel doch zu behalten. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) äußerte sich skeptisch zu weiteren staatlichen Hilfen für Opel. Für die repräsentative Umfrage hatte Emnid vergangenen Donnerstag 502 Personen befragt.

Arbeitgeberverband: Keine Sonderlösung für Opel

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat eine Gleichbehandlung von angeschlagenen Unternehmen durch den Staat gefordert. Sonderlösungen für Opel dürfe es nicht geben, sagte Hundt dem "Deutschlandfunk". Eine Vielzahl von mittelständischen Unternehmen sei von der Krise in gleichem Ausmaß getroffen worden. "Hier muss sichergestellt werden, dass große und kleinere und kleinste Unternehmen gleich behandelt werden."

Auch im Fall Opel müsse erst geprüft werden, ob die Voraussetzungen für staatliche Unterstützung im Rahmen des Deutschlandfonds erfüllt seien. Da gebe es klare Kriterien, etwa aussichtsreiche Geschäftsmodelle für die Zukunft. Darüber hinaus halte er jede zusätzliche Hilfe oder Unterstützung für unberechtigt, betonte Hundt.

Opel hat kein Anrecht auf Staatshilfen

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat sich skeptisch zu staatlichen Hilfen für den angeschlagenen Autobauer Opel geäußert. "Mit Interventionen in den Wirtschaftsprozess sollte sich der Staat grundsätzlich zurückhalten", sagte Brüderle der "Wirtschaftswoche". "Wie es ausgeht, wenn sich die Politik zu Wahlkampfzwecken in unternehmerische Belange einmischt, hat das Beispiel Opel ja gerade noch einmal eindrücklich vor Augen geführt."

Der Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) könne zwar wie jedes andere Unternehmen auch Hilfen aus dem Wirtschaftsfonds Deutschland beantragen, es gebe aber "kein Anrecht auf staatliche Hilfe". Ein solcher Antrag könne auch abgelehnt werden, wenn das Konzept als nicht tragfähig erscheine. "Dies ist in der Vergangenheit schon mehrmals geschehen", sagte Brüderle.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) empfahl General Motors, keine deutschen Staatshilfen für Opel in Anspruch zu nehmen. "Es passt einfach nicht zusammen, erst alles selber machen zu wollen und dann dem Steuerzahler in Deutschland und Europa die Rechnung zu stellen", sagte Koch dem Magazin "Focus". "Wenn GM um finanzielle Hilfen bitten würde, erschwerte dies gewiss eine schnelle Rettung.

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