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Opel-Verkauf

Offener Konflikt über milliardenteure Hilfen

Opel Logo Foto: dpa 144 Bilder

Offener Konflikt zwischen Brüssel und Berlin über die milliardenteuren Opel-Hilfen: Trotz der schweren Rüge der EU-Wettbewerbshüter hält die Bundesregierung an ihren Zusagen für das geplante Käuferduo Magna/Sberbank fest.

19.10.2009

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will die Brüsseler Bedenken schnellstens ausräumen und damit den Weg zur Unterzeichnung der Übernahmeverträge kurzfristig freimachen.

Hängepartie für Opel noch nicht beendet

Doch aus Brüsseler Kommissionskreisen verlautete am Sonntag (18.10.), EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes werde Berlin noch dicke Bretter zum Bohren geben. Die Hängepartie für Opel sei noch nicht beendet, hieß es. Guttenberg zeigte sich in Berlin am Rande der Koalitionsverhandlungen zuversichtlich, dass der Opel-Verkauf an den kanadisch-österreichischen Magna-Konzern und die russische Sberbank über die Bühne geht.

Er glaube nicht, dass die Verkaufsgespräche von vorne aufgerollt werden müssten, sagte er am Samstag in Berlin. Positive Signale gibt es aus den beteiligten Ländern mit großen Opel- Standorten wie Spanien, Belgien und Großbritannien. Sie hatten zuvor gegen eine aus ihrer Sicht unfaire Bevorzugung deutscher Arbeitsplätze protestiert.

Vertrag könnte am Mittwoch unterzeichnet werden

Nach Einschätzung von Gewerkschaftsvertretern in Belgien könnte es schon am kommenden Mittwoch zur Vertragsunterzeichnung kommen. Es hänge davon ab, ob in Deutschland eine Einigung zwischen dem Betriebsrat und Magna über die geplante 10-Prozent-Beteiligung der Mitarbeiter im Gegenzug zu den vorgesehenen Einkommensverzichten gelinge, sagte Rudi Kennes von der FGTB der Nachrichtenagentur Belga. Eine Einigung zwischen den Opel-Betriebsräten und dem Zulieferer gilt als Voraussetzung, um die Übernahme von Opel zu besiegeln.

In einem Brief an Guttenberg hatte Kroes am Freitag schwere Bedenken gegen die von der Bundesregierung versprochenen 4,5 Milliarden Euro an Staatshilfen erhoben, mit denen Berlin den Opel-Verkauf an Magna unterstützen will. Deutschland soll schriftlich zusichern, dass die milliardenschweren Zusagen nicht nur an einen Investor gebunden sind. General Motors (GM) und der Opel-Treuhand solle die Möglichkeit haben, "das Ergebnis des Bieterverfahrens neu zu überdenken", heißt es in dem Schreiben. An Opel war auch der Finanzinvestor RHJI stark interessiert, den Opel-Alteigentümer GM lange favorisiert hatte. Der Opel-Verkauf hängt von der Zustimmung der EU-Kommission ab, weil diese die Staatshilfen genehmigen muss.

Missverständnisse sollen schnell geklärt werden

Ein Sprecher des belgischen Investors RHJI machte deutlich, dass man sich nicht mit einem möglichen neuen Angebot für Opel beschäftige. "Die Frage stellt sich nicht", sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa. Guttenberg versicherte mit Blick auf die Bedenken der EU, wenn es Missverständnisse gegeben habe, würden diese ausgeräumt. "Ich glaube, dass die richtigen Antworten gefunden werden." Der Minister äußerte "großes Verständnis" für das Vorgehen der EU-Kommission. "Es gab möglicherweise die eine oder andere missverständliche Äußerung in den vergangenen Monaten, nicht von mir", sagte der Minister. Die große Koalition hatte sich wiederholt unmissverständlich für Magna ausgesprochen.

Die Zeit wird knapp

Magna habe ein klares industriepolitisches Konzept und nicht nur eine kurzfristige Rendite im Blick, hatte der scheidende Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) noch Ende August erklärt. EU-Industriekommissar Günter Verheugen sieht trotz der wettbewerbsrechtlichen Bedenken gute Chancen für die geplante neue Opel-Gesellschaft ("New Opel"). "Alle sehen die Notwendigkeit oder halten es für richtig, dem Unternehmen eine Chance zu geben" sagte er im Deutschlandfunk. Der EU-Kommission gehe es um eine frühzeitige Klarstellung, "damit nicht eine langwierige Prüfung stattfinden muss". Wenn erst ein förmliches Beihilfeverfahren eröffnet werden müsste, "dann dauert das möglicherweise sehr lange. Und Zeit ist das, was wir im Zusammenhang mit Opel und General Motors in Europa am wenigsten haben."

Opel-Betriebsratschef Klaus Franz berichtete in Frankfurt, die Verhandlungen der Arbeitnehmervertreter mit Magna liefen auf Hochtouren. Die Belegschaft soll an "NewOpel" zehn Prozent halten, Magna/Sberbank sollen zu jeweils 27,5 Prozent beteiligt sein, GM will 35 Prozent behalten. Die Mitarbeiter sollen für ihren Anteil über die Streichung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld bis 2014 auf jährlich 265 Millionen Euro verzichten. Dafür verlangen die Arbeitnehmer mehr Mitspracherechte bei Unternehmensentscheidungen.

Kurzarbeit im Opel-Werk in Eisenach wird erwartet

Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer warnte vor einer weiteren Verzögerung des Opel-Verkaufs: "Das Paket nochmals aufzudröseln und den Prozess von vorne zu starten, überlebt Opel nicht." Der Verkauf des Autobauers sollte ursprünglich schon vergangenen Donnerstag besiegelt werden. Doch aus Sorge um ein späteres Veto der EU-Kommission legten Magna und GM die Unterzeichnung auf Eis. "Es ist völlig unverständlich, wieso die EU-Kommission nach fünf Monaten den Vertragsabschluss blockiert und gefährdet", sagte Dudenhöffer in einem dpa-Gespräch.

Seit dem 30. Mai, als Bund, Länder, General Motors (GM) und Magna sich auf ein Rettungspaket für Opel geeinigt hätten, sei dieser Deal der EU-Kommission bekannt. Im Opel-Werk in Eisenach rechnet der Betriebsrat nach dem Auslaufen der Abwrackprämie wieder mit Kurzarbeit. "Wir werden ohne Kurzarbeit nicht klarkommen", sagte Betriebsratschef Harald Lieske am Samstag der dpa. Bis Ende Oktober sollte die Regelung stehen.

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