"Ergreifen Sie endlich die Hände, statt sie ein ums andere Mal auszuschlagen." Bei VW tobt derzeit ein Kampf um die künftige Machtverteilung nach der angekündigten Übernahme durch Porsche.
Am Dienstag verhandelt das Stuttgarter Arbeitsgericht über eine Klage des VW-Betriebsrats gegen die Mitbestimmungsvereinbarung der Porsche Holding, deren Teil VW nach der Übernahme durch Porsche sein wird. Eine schnelle Entscheidung in dem Konflikt wird aber nicht erwartet, stattdessen ein langes juristisches Tauziehen durch die Instanzen.
Gerichtsverfahren kann sich in die Länge ziehen
"Egal, wie das Verfahren in erster Instanz ausgeht, eine der beiden Parteien wird mit Sicherheit vor das Landesarbeitsgericht gehen", sagte Osterloh. Die Mitbestimmungsvereinbarung der Porsche Holding benachteiligt aus Sicht des VW-Betriebsrats die VW-Belegschaft. Osterloh forderte erneut eine "angemessene Beteiligung" der rund 360.000 VW-Beschäftigten. Die VW-Belegschaft dürfe im Vergleich zu den 11 000 Porsche-Beschäftigten nicht unterrepräsentiert sein. Es dürfe keine Arbeitnehmer erster und zweiter Klasse geben. Osterloh sagte, falls bei Porsche ein "ernsthafter Wille" erkennbar sei, die VW-Belegschaft bei der Mitbestimmungsvereinbarung angemessen zu beteiligen, stünde einer Lösung nichts im Weg. Er bedaure es, dass der Betriebsrat erstmals in der VW-Geschichte vor ein Gericht ziehen müsse, um Arbeitnehmerrechte zu erkämpfen.
Osterloh: "Chancen stehen Fünfzig zu Fünfzig"
Die Chancen auf einen Sieg des VW-Betriebsrats am Dienstag vor Gericht bezifferte Osterloh auf "Fünfzig zu Fünfzig". Der VW-Betriebsrat hat bereits angekündigt, notfalls bis vors Bundesarbeitsgericht und den Europäischen Gerichtshof zu ziehen. Grundsätzlich zeigt sich der VW-Betriebsrat zuversichtlich, vor Gericht zu gewinnen. Der VW-Betriebsrat will vor Gericht argumentieren, VW sei bereits heute von Porsche abhängig. Daher hätte der VW-Betriebsrat an den Verhandlungen über die Mitbestimmungsvereinbarung der Porsche Holding beteiligt werden müssen. Der VW-Betriebsrat will grundlegende Änderungen erreichen. Osterloh forderte schriftliche Zusagen, die notfalls vor Gericht eingeklagt werden könnten. Porsche lehnt Änderungen bisher ab.
Der Stuttgarter Sportwagenbauer hält derzeit rund 31 Prozent an VW und will die Mehrheit an dem Wolfsburger Autobauer übernehmen. Unterdessen legte VW-Chef Martin Winterkorn ein klares Bekenntnis zur Mitbestimmung ab. "VW steht zum Prinzip der betrieblichen Mitbestimmung", sagte Winterkorn bei einem Grußwort an die Gewerkschaftskonferenz. Bislang sei VW damit gut gefahren. Volkswagen habe drei Ziele: VW wolle der beste Autobauer sein, gutes Geld verdienen und Arbeitsplätze "krisenfest" machen. Der Wolfsburger IG Metall-Chef Frank Patta kritisierte, für Wiedeking zähle allein die Rendite. Bei VW gehe es aber immer auch um soziale Verantwortung. VW dürfe nicht von einem Großaktionär beherrscht werden. "Es gibt keine guten Heuschrecken, auch wenn sie Porsche heißen." Bei der mehrtägigen Gewerkschaftskonferenz diskutieren VW-Arbeitnehmervertreter aus allen Standorten, wie sie ihre Zusammenarbeit verbessern können.
