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Osterloh fürchtet Scheitern von Wulff

Foto: dpa

Am Morgen der VW-Hauptversammlung am Donnerstag (24.4.) ließ VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh im Streit mit dem Großaktionär Porsche die Muskeln spielen, äußerste aber auch Befürchtungen, dass Christian Wulff nicht wieder in den Aufsichtsrat gewählt werden könnte.

24.04.2008 Jens Katemann

Osterloh sagte über Porsche-Chef Wendelin Wiedeking, dass dieser "nicht mit Menschen umgehen zu kann" und die Macht der Arbeitnehmer bei VW unterschätze. "Es wird niemals möglich sein, VW gegen die Belegschaft zu führen", so Osterloh vor knapp 1.000 mitgereisten Beschäftigten aus allen Werken in Deutschland, die vor der Hauptversammlung lautstark demonstrierten. Er warf Wiedeking darüber hinaus "gefährliche Allmachtsphantasien" vor und forderte die ankommenden Aktionäre auf, Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff, der sich erneut als Mitglied des Aufsichtsrats zur Wahl stellt, ihre Stimme zu geben. Dennoch könnte Wulff heute der Verlust seines Platzes im Aufsichtsrat drohen. "Porsche wird heute mehr als die Hälfte der Stimmen haben", befürchtet Osterloh. Damit könnte der Großaktionär mit der einfachen Mehrheit Wulff den erneuten Einzug in den Aufsichtsrat verweigern.

Auf der Aufsichtsratssitzung am Mittwoch war es laut Osterloh nicht zu einer Einigung über eine Empfehlung des Gremiums im Hinblick auf eine Satzungsänderung gekommen. Wie aus Verhandlungskreisen zu hören war, hatte das Land Niedersachsen als Kompromiss angeboten, die Satzung den Forderungen des Europäischen Gerichtshof anzupassen, dabei jedoch die strittigen Punkte auszuklammern. Hintergrund: Während Porsche kein neues VW-Gesetz will, fordern Osterloh und Wulff, dass weiterhin wichtige Beschlüsse bei VW nur mit einer Mehrheit von 80 Prozent plus einer Stimme auf der Hauptversammlung gefasst werden können. Das Land Niedersachsen, das als zweitgrößter Eigner 20 Prozent an dem Konzern hält, behielte damit die Sperrminorität. Im Aufsichtsrat sollen zudem Entscheidungen über die Einrichtung oder Verlagerung von Betriebsstätten einer Drei-Viertel-Mehrheit bedürfen. Damit wäre die Zustimmung seitens der Arbeitnehmerbank nötig. "Ich habe den Eindruck", sagte Osterloh über die Atmospähre der Aufsichtsratssitzung, "man will mit uns nicht reden".

Beobachter erwarten, dass auf der Hauptversammlung beide Anträge zur Änderung der VW-Satzung keine Mehrheit finden. Porsche will auf der Hauptversammlung versuchen, als Reaktion auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum VW-Gesetz die Sperrminorität über eine Satzungsänderung auf 25 Prozent zu erhöhen. Niedersachsen, dass knapp über 20 Prozent an VW hält, will dagegen an der geltenden Regelung festhalten. Porsche hält knapp 31 Prozent der VW-Anteile und hat die Übernahme der Mehrheit angekündigt.

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