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Pendlerpauschale

Wieder ab dem ersten Kilometer

Foto: dpa

Die Pendlerpauschale wird nach Angaben des Bundesfinanzministeriums vom 1. Januar 2009 an wieder nach altem Recht gelten.

09.12.2008

Die Bundesregierung werde keine Maßnahmen ergreifen, um die Steuerausfälle an anderer Stelle einzusparen, teilte das Finanzministerium am Dienstag (9.12.) in Berlin mit. Es gehe um insgesamt
rund 7,5 Milliarden Euro für die Jahre 2007 bis 2009. Die rund 20 Millionen Pendler würden durch Rückzahlungen der Finanzämter bereits in den Monaten Januar bis März 2009 um bis zu drei Milliarden Euro entlastet.

Das Finanzministerium reagiert damit auf des Urteil des Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, das die weitgehende Abschaffung der Entfernungspauschale als verfassungswidrig einstufte. Millionen von Pendlern können vom Finanzamt Nachzahlungen verlangen. Nach einem Urteil
vom Dienstag verletzt die seit Anfang 2007 geltende Regelung, wonach Fahrten zum Arbeitsplatz erst ab Kilometer 21 steuerlich absetzbar sind, den Grundsatz der Gleichbehandlung.


Vorerst gilt damit wieder die frühere Pendlerpauschale, wonach 30 Cent pro Kilometer wieder vom ersten Entfernungskilometer an steuerlich abgesetzt werden können. Die alte Pauschale gilt sogar rückwirkend zum 1. Januar 2007. Damit können Betroffene die Fahrtkosten nachträglich beim Finanzamt geltend machen. Allerdings stehen solche Nachzahlungen unter dem Vorbehalt, dass nicht rückwirkend zum 1. Januar 2007 ein neues Gesetz erlassen wird. Sollte sich der Gesetzgeber darin zu einer geringeren Pauschale entschließen, müssten die Steuerzahler dies womöglich wieder ausgleichen. Zwei der acht Richter stimmten gegen das Urteil.

Nach den Worten der Verfassungsrichter hat der Gesetzgeber im Steuerrecht zwar einen großen Gestaltungsspielraum. Der Neuregelung fehle jedoch eine hinreichende sachliche Begründung. Das erklärte Ziel, mit Hilfe der jährlichen Einsparungen von 2,5 Milliarden Euro den Haushalt zu konsolidieren, reiche allein nicht aus.

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