Pendlerpauschale: CSU macht Druck

"Wir machen nichts klammheimlich oder hinterrücks", sagte CSU-Chef Erwin Huber der Zeitung. Die CSU verfolge die Rückkehr zur Pendlerpauschale mit aller Härte. "Die Kanzlerin weiß das und sie weiß auch, dass wir kein Landesverband der CDU sind", sagte Huber. Er sehe in der Unterschriftenaktion aber "keinen Angriff auf die Kanzlerin".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Mittwoch im Sommerinterview des Fernsehsenders N24 Steuerentlastungen zum jetzigen Zeitpunkt erneut abgelehnt. "Wir schaffen jetzt das Fundament und dann wird es in den nächsten Jahren, in der nächsten Legislaturperiode, auch nach meiner festen Überzeugung Möglichkeiten geben für Entlastung", sagte Merkel. Allerdings sehe sie Möglichkeiten für die Reduzierung der Arbeitslosenbeiträge ab Januar 2009. "Ich hoffe und setze auch darauf, dass wir im Bereich der Arbeitslosenversicherung noch mal eine Entlastung bekommen", bekräftigte die Kanzlerin am Mittwoch frühere Aussagen in N24.