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Pendlerpauschale

Kein Einlenken

Foto: dpa

Die Bundesregierung hält trotz des Widerstands aus den Koalitionsfraktionen an ihren Plänen für Einschnitte bei der Pendlerpauschale fest.

22.06.2006

Der Vorschlag, die Pendlerpauschale erst vom 21. Kilometer an zu gewähren und eine Härtefallregelung für Fernpendler einzuführen, sei das verfassungsrechtlich geringste Risiko, sagte Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) am Donnerstag (22.6.) im Finanzausschuss des Bundestages.

Die Kritiker von Union und SPD kommen vor allem aus den großen Flächenländern. Sie monieren, dass die Entfernungspauschale von 30 Cent pro Kilometer künftig nur noch ab dem 21. Kilometer gelten soll. Kritiker dringen auf eine "verfassungsrechtlich weniger bedenkliche Lösung". An den geplanten Steuermehreinnahmen von 2,5 Milliarden Euro soll aber nicht gerüttelt werden. Im Gespräch war, die Pauschale auf 15 Cent zu kürzen, sie aber weiter vom ersten Kilometer an zu zahlen.

Die Kürzungen bei der Pendlerpauschale sollen als Teil des Steueränderungsgesetzes 2007 in der nächsten Woche vom Bundestag verabschiedet werden. Dazu gehört auch die Halbierung des Sparerfreibetrags. Die Kürzungen sollen zusammen mit der Mehrwertsteuererhöhung 2007 in Kraft treten.

Für die Neureglung bei der Pendlerpauschale soll das "Werkstorprinzip" eingeführt werden, nach dem Aufwendungen für den Weg zur Arbeit zum Privatbereich gehören und so nicht steuerlich geltend gemacht werden können. Um Härten zu vermeiden, sollen Fernpendler vom 21. Kilometer an 30 Cent wie Werbungskosten absetzen können. Befürworter meinten im Finanzausschuss nach Angaben des Bundestagspressedienstes, der Gesetzgeber könne festlegen, wo die "Sphäre der Berufstätigkeit" beginne. Vertreter der SPD hätten sich dagegen für alternative Regelungen ausgesprochen.

Laut Bundesregierung gibt es zwar Kombinationsmöglichkeiten mit dem Arbeitnehmer-Pauschbetrag. Bei Gewährung einer 15-Cent-Pauschale vom ersten Kilometer an wäre das verfassungsrechtliche Risiko aber größer. Das Bundesverfassungsgericht habe festgelegt, dass Pauschalierungen nicht willkürlich niedrig sein dürften, sondern sich an den tatsächlichen Kosten orientieren müssten.

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