Neun von 16 Landesverbänden wollen laut Medienberichten eine Entfernungspauschale wieder vom ersten Kilometer an oder eine rasche Korrektur der jetzigen Regelung. Wie zuvor SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warnte auch Fraktionsvize Joachim Poß am Donnerstag (17.7.) die eigenen Reihen, die Dauerdebatte nütze allein dem Wahlkampf der CSU.
Keine Wahlgeschenke für Bayern
CSU-Parteichef Erwin Huber rechnet nicht damit, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei dem Parteitag der Christsozialen an diesem Freitag in Nürnberg ihren Widerstand gegen die Wiedereinführung der Pauschale aufgibt. "Ich erwarte nicht, dass sie ein Wahlgeschenk für Bayern macht", sagte Huber mit Blick auf die Landtagswahl am 28. September. Er geht aber ebenso wie der Landesgruppenchef im Bundestag, Peter Ramsauer, davon aus, dass sich die CSU früher oder später ohnehin durchsetzen wird. Ramsauer sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa: "In der Breite der CDU als Partei und auch im CDU-Teil der Bundestagsfraktion erfahren wir sehr, sehr viel Unterstützung."
Merkel lehnt wie Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab. Die Bundesregierung will ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die steuerliche Absetzbarkeit der Fahrtkosten in Herbst abwarten. Union und SPD hatten Anfang 2007 die Pendlerpauschale abgeschafft und eine Härteregel eingeführt. Für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeit können nur noch vom 21. Kilometer an 30 Cent pro Kilometer steuerlich geltend gemacht werden. Dagegen hatte es in allen drei Koalitionsparteien Widerstand gegeben. Die meisten Arbeitnehmer sind von der Neuregelung nicht betroffen.
Weitere Landesverbände fordern Umdenken
Nach Angaben des "Tagesspiegel" und der Zeitung "Die Welt" streben nach der SPD in Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen, Sachsen, Niedersachsen und dem Saarland auch die Sozialdemokraten in Hessen, Bremen und Brandenburg eine stärkere Entlastung der Berufspendler an.
Poß warf seinen Parteikollegen vor, mit der anhaltenden Debatte der CSU beim Stimmenfang für unseriöse Versprechen zu helfen. Allein vom Ablauf des parlamentarischen Verfahrens her sei eine Neuregelung der Pendlerpauschale vor einer Entscheidung des Verfassungsgerichts kaum mehr möglich. Eine Debatte nur über die Pendlerpauschale werde zudem dem Gesamtproblem der hohen Energiepreise nicht gerecht. Die SPD werde nach der Sommerpause ihre Vorstellungen dazu vorstellen.
