Pendlerpauschale
Urteil noch vor Weihnachten
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Pendlerpauschale wird voraussichtlich noch vor Weihnachten verkündet werden, meldet die "Financial Times Deutschland" am Freitag (21.11.) in ihrer Online-Ausgabe und beruft sich dabei auf Gerichtskreise.
Sollte das höchste deutsche Gericht Korrekturen an der Kürzung der Entfernungspauschale verlangen, könnten Millionen Berufspendler in Deutschland höhere Steuererstattungen erwarten, meldet die "FTD" weiter.
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Das Bundesfinanzministerium hatte bereits verfügt, dass für alle betroffenen Steuerzahler der Steuerbescheid in diesem Punkt bis zur Verkündung des Urteils offenbleibt. Damit wollte das Ministerium verhindern, dass es zu Masseneinsprüchen kommt.
Sowohl das Finanzgericht Niedersachsen als auch das Finanzgericht Saarland gaben den Klägern gegen die derzeitige Pendlerpauschale recht. Auch der Bundesfinanzhof, das höchste deutsche Steuergericht, hatte ernste Verfassungszweifel und legte das Gesetz deshalb dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor.
Autor: Uli Baumann
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