Pendlerpauschale
Verhandlung im September
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will einem Bericht des Magazins "Focus" zufolge am 10. September über die Pendlerpauschale verhandeln. Damit sei der Termin für die mündliche Verhandlung über Klagen gegen die Neuregelung noch vor der bayerischen Landtagswahl Ende September angesetzt.
Vor allem in der CSU wird vehement eine Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale gefordert. Beim Bundesverfassungsgericht war am Samstag (5.7.) niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) lehnen die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale unter Hinweis auf die Sanierung der Staatskassen ab.
CSU-Chef Erwin Huber sagte dem Magazin: "Trotz des ungerechten und lebensfremden Verhaltens der CDU wird die CSU ihre Position zur Pendlerpauschale auf ihrem Parteitag am 18. und 19. Juli in Nürnberg festzurren." Bayerns Europaminister Markus Söder (CSU) sagte mit Blick auf die CDU: "Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die Mehrheit bei der CSU ist."
Die große Koalition hatte die Pendlerpauschale 2006 weitgehend abgeschafft. Derzeit sind erst vom 21. Kilometer an 30 Cent steuerlich absetzbar. Die ständig neuen Rekordpreise an den Zapfsäulen hatten Überlegungen für eine Wiederbelebung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer befeuert. Die CSU will erreichen, dass wieder eine Pendlerpauschale in Höhe von 0,30 Euro vom ersten Kilometer an absetzbar ist.
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