Jetzt auch für: iPhone, iPad, Android und Windows
Marken
Themen
Artikel
Videos
Baureihen
Alle Treffer mit anzeigen

Pkw-Maut

CSU nimmt neuen Anlauf

Foto: dpa

Die CSU will die Einführung einer Pkw-Maut auf Autobahnen zum Wahlkampfthema machen und setzt damit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unter Druck.

07.01.2013 dpa

"Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben nach der Bundestagswahl, wo diese Antwort auf die Finanzierung der Verkehrsfrage nicht gegeben wird", sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Samstag (5.1.2013). Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, sprach sich in der "Rheinischen Post" dafür aus, die Autobahngebühr ins geplante Unions-Wahlprogramm aufzunehmen. Merkel erteilte der Maut dagegen erneut eine Absage. Die SPD und der ADAC kritisierten den CSU-Vorstoß.

Verkehrsetat ist unterfinanziert

"Meine Haltung zu dem Thema hat sich nicht verändert", sagte Merkel am Samstag in Wilhelmshaven. Die CDU-Chefin hat eine Pkw-Maut mehrfach abgelehnt und verweist auf Belastungen der Autofahrer durch hohe Benzinpreise. Auch der Koalitionspartner FDP hat sich wiederholt gegen eine Maut ausgesprochen. Der Autofahrerclub ADAC kritisierte: "Eine Pkw-Maut ist und bleibt unsozial." Daran ändere auch die ständig wiederholte Forderung nach einer solchen versteckten Steuererhöhung nichts, sagte ein Sprecher am Samstag.

Für Seehofer ist die Einführung einer Pkw-Maut dagegen nur eine Frage der Zeit. "Das wird so sicher wie das Amen in der Kirche kommen", sagte der bayerische Ministerpräsident in Kempten. Zur Begründung sagte er: "Wir zahlen als Deutsche in 17 Staaten Europas bei der Benutzung der Straßen eine Gebühr, eine Maut und wie es auch immer heißt. Und ich glaube, wir sollten in Deutschland beginnen, diejenigen, die unsere Autobahnen benutzen, zur Kasse zu bitten und das Geld für die Straßen bei uns in Bayern und Deutschland einsetzen."

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol monierte, Seehofers Vorstoß zeige, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) «immer noch keine Antworten auf bröckelnde Brücken und Schlaglöcher hat». Für Investitionen in Straßen und Schienen seien zusätzliche Einnahmen nötig. Dafür seien aber eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine Ausdehnung der Lkw-Maut der bessere Weg als eine Pkw-Maut. "Wir wollen einige wenige mit hohem Einkommen belasten, die Union offensichtlich die vielen Pendler mit geringerem Einkommen", sagte Bartol am Sonntag.

Auch Ramsauer hat eine Pkw-Maut wiederholt ins Gespräch gebracht, um die chronische Finanznot beim Erhalt der Verkehrswege zu mildern. Allein für Bundesfernstraßen fehlen jährlich 2,5 Milliarden Euro. Die schwarz-gelbe Koalition hatte vorerst beschlossen, den Verkehrsetat einmalig um 1,75 Milliarden Euro aufzustocken. Ramsauer erwartet, dass sich die nächste Regierung zwingend mit der Unterfinanzierung des Verkehrsetats beschäftigen müsse. Die CDU hat für den Wahlkampf ein Milliarden-Investitionsprogramm für Autobahnen und Bundesstraßen angekündigt, das aber ohne Maut finanziert werden soll.

Kommentar schreiben

Es ist noch kein Kommentar vorhanden. Seien Sie der Erste und sagen Sie und Ihre Meinung.

Neues Heft
Empfehlungen aus dem Netzwerk
Whatsapp
Immer auf dem neuesten Stand mit unserem WhatsApp-NewsletterJetzt kostenlos anmelden