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Pkw-Maut in der Diskussion

Steuer für deutsche Autobahnen soll kommen

Foto: dpa 65 Bilder

Der neue Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die Einführung einer Pkw-Maut prüfen lassen. "Wir wollen, dass das Straßennetz stärker durch die Nutzer finanziert wird", sagte er der "Passauer Neuen Presse" am Donnerstag (5.11.).

05.11.2009

Die Lkw-Maut sei nur ein Anfang gewesen. Alle Handelsoptionen sollten "auf den Tisch kommen und geprüft werden", so Ramsauer. Er kündigte die baldige Einsetzung einer Expertenkommission an. 

Lkw-Maut soll nicht erhöht werden

Eine Erhöhung der Lkw-Maut schloss der Verkehrsminister aus. "Wir wollen in der Krise keine höheren Belastungen für das Transportgewerbe. Deshalb wird es eine Erhöhung der Lkw-Maut in dieser Wahlperiode nicht geben", sagte Ramsauer.

Unterdessen relativierte Ramsauer seine Aussagen. Von einer Pkw-Maut sei im Koalitionsvertrag von Union und FDP überhaupt nicht die Rede, sagte er in Berlin. Das Thema stehe deshalb auch nicht auf der Tagesordnung. Die Lkw-Maut müsse jetzt vollständig für Straßeninvestitionen genutzt werden.

Baden-Württemberg Ministerpräsident Stefan Mappus von der CDU ist indes für eine schnelle Einführung des Pkw-Maut. "Ich hoffe, dass wir das noch in dieser Legislaturperiode durchsetzen können, denn jedes Jahr ohne Pkw-Maut ist ein verlorenes Jahr", sagte er der "Financial Times Deutschland".

Kfz-Steuer abschaffen, Mineralölsteuer senken

Im Gegenzug schlägt Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) vor, die Kfz-Steuer abzuschaffen und die Mineralölsteuer zu senken. Insgesamt würden die deutschen Autofahrer das Selbe bezahlen wie bisher, dafür würde der Staat 20 Prozent an ausländischen Autobahn-Nutzern verdienen. Grund für den Vorschlag sei, dass die Erhaltung des Straßennetzes aus Steuereinnahmen nicht zu stemmen sei - es könnten lediglich Mängel behoben werden. Besonders im Westen sei starker Nachholbedarf. "Neue Länder und angrenzende alte Länder sind in der Vergangenheit stark gefördert worden. Wir haben deutlich weniger bekommen," sagte Mappus.

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