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Kritik an VW-Gesetz-Plänen

Foto: dpa

Porsche-Chef Wendelin Wiedeking hat scharfe Kritik am geplanten neuen VW-Gesetz geübt. "Wir können im Vorgehen des Bundesjustizministeriums keinen Sinn erkennen", sagte Wiedeking am Freitag (25.1.) auf der Hauptversammlung in Stuttgart.

25.01.2008

Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte Mitte Januar angekündigt, in einem neuen VW-Gesetz an der Sperrminorität von 20 Prozent festhalten zu wollen und sie nicht wie in bei anderen Unternehmen auf 25 Prozent anzuheben. Das bisherige VW-Gesetz hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Oktober in zentralen Teilen für nicht mit EU-Recht vereinbar erklärt.

"Nach unserer Auffassung verstößt das Zypries-Papier eindeutig gegen das EuGH-Urteil", sagte Wiedeking. "Sollte dieser Entwurf Gesetzeskraft erlangen, könnten wir mit elementaren Entscheidungen an Niedersachsen scheitern." Die Pläne von Zypries für das neue VW-Gesetz sehen vor, dass bei Volkswagen der Bau oder die Verlagerung von Werken unverändert nicht gegen den Willen der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat beschlossen werden können. Die Sperrminorität in der VW-Hauptversammlung soll unverändert bei 20 Prozent liegen. Es bleibe dabei, dass "bedeutsame Entscheidungen in der Hauptversammlung mit einer Mehrheit von 80 Prozent plus einer Aktie getroffen werden müssen", geht aus den Eckpunkten für das neue VW-Gesetz hervor. Niedersachsen ist mit gut 20 Prozent zweitgrößter VW-Anteilseigner nach Porsche mit knapp 31 Prozent.

"Die Bundesregierung wird sich jedenfalls fragen lassen müssen, was Volkswagen unter allen Unternehmen in Deutschland so besonders macht." Warum könne VW nicht ein normales Unternehmen wie BASF, BMW, Daimler oder Siemens sein, fragte Wiedeking. Er könne sich nicht vorstellen, dass die EU-Kommission sich der Logik des Justizministeriums anschließen werde.

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