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Ramsauer mit Maut-Vorschlag

Jahresvignette für 76,50 Euro

Foto: dpa

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hält eine Pkw-Maut als Jahresvignette für 76,50 Euro wie in Österreich für denkbar. Er habe verschiedene Szenarien durchrechnen lassen, von denen sich eines an diesem Beispiel orientiere, sagte Ramsauer der "Bild"-Zeitung.

04.10.2011 dpa

Die Richtung müsse aber zunächst der Koalitionsausschuss von Union und FDP klären, betonte er. Details einer Autobahn-Abgabe stünden noch nicht fest.

Maut-Kompensation für deutsche Autofahrer

Beim CSU-Parteitag Ende dieser Woche solle es einen Grundsatzbeschluss geben. "Da geht es zunächst um das Ob und nicht das Wie." Ramsauer unterstrich, für deutsche Autofahrer müsse es Kompensation geben.

Ramsauer unterstrich: "Wir brauchen für den Straßenbau endlich mehr Geld." Dafür sollten auch Autofahrer aus dem Ausland einen Beitrag leisten, wie es für Deutsche im Ausland seit Jahren gang und gäbe sei. Für heimische Autofahrer müsse es Kompensationen geben. Der Minister bekräftigte, eine Pkw-Maut müsse zudem eins zu eins in den Verkehrsetat fließen. Die Einführung wäre jedoch nicht auf Knopfdruck zu machen. "Der Zeitplan richtet sich nach der jeweils möglichen Maut-Variante - das kann anderthalb bis zweieinhalb Jahre dauern."
 
FDP-Fraktionsvize Patrick Döring sagte, eine stärkere Beteiligung ausländischer Autofahrer an den Kosten der deutschen Infrastruktur wäre wünschenswert. Ramsauer gebe aber keine Antwort, "wie das gelingen soll, ohne die deutschen Autofahrer zusätzlich zu belasten". Bei einem Mautsatz von 76 Euro sei mit Einnahmen von 2,3 Milliarden Euro zu rechnen, davon aber nur 170 Millionen Euro von ausländischen Fahrern. Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic hielt Ramsauer in der "Saarbrücker Zeitung" "unabgestimmten PKW-Maut- Aktionismus" vor.

Die CSU macht sich seit Wochen massiv für eine Pkw-Maut stark, um mehr Straßen-Investitionen zu ermöglichen. Die FDP und die CDU-Spitze lehnen dies ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mehrmals erklärt, eine Maut gehöre nicht zu ihren Projekten.

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