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Ramsauer will höhere Bußgelder

Auch kleine Verkehrsverstöße werden teurer

Peter Ramsauer Punkte-Tacho Foto: dpa

Ertappte Verkehrssünder sollen künftig erheblich höhere Bußgelder zahlen. Dies sieht der Entwurf eines neuen Bußgeldkataloges von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vor.

12.11.2012 dpa

Wer beispielsweise mit dem Handy am Steuer erwischt wird, soll demnächst mit 70 statt bisher 40 Euro zur Kasse gebeten werden. Die Missachtung eines Stoppschilds soll 80 statt 50 Euro kosten, berichtet die "Bild"-Zeitung (Samstag 12.11.).

"Wir sind in der Ressortabstimmung", sagte eine Ministeriumssprecherin auf Anfrage - ohne Details zu nennen. Die höheren Bußgelder entsprächen zum Teil Bürgerwünschen, die im Mai bei einem Internetdialog an das Ministerium herangetragen worden seien.

Der Entwurf der neuen Bußgeldverordnung muss auch noch mit den Bundesländern und den Verkehrsverbänden abgestimmt werden.

Bußgelder sollen teilweise verdoppelt werden

Wer bei Regen, Nebel oder Schneefall sein Auto nicht korrekt beleuchtet, soll der Zeitung zufolge 70 Euro zahlen, wie auch derjenige, der die Winterreifenpflicht nicht beachtet. Beide Verstöße werden bisher mit 40 Euro Bußgeld geahndet. Von 40 auf 80 Euro verdoppelt werden soll das Bußgeld für diejenigen Autofahrer, die ohne Umweltplakette in den Umweltzonen der Großstädte unterwegs sind.

Wer an Schulbussen rechtswidrig vorbeifährt oder Fußgänger auf markierten Überwegen gefährdet, soll 70 statt 40 Euro zahlen. Gleiches gilt für diejenigen, die ein Kind nicht ordnungsgemäß im Auto anschnallen. Bei Behinderung eines Rettungsfahrzeuges soll das Bußgeld von 50 auf 65 Euro klettern und bei einem abgefahrenen Reifen von 50 auf 70 Euro.

Die Autoclubs sind von den Plänen nicht begeistert. ADAC-Sprecherin Maxi Hartung sagte der Nachrichtenagentur dpa in München: "Eine reine Erhöhung des Bußgeldes bringt gar nichts. Viel eher müsste die Kontrolldichte durch die Polizei erhöht werden, um ein wirkliches Umdenken bei den Autofahrern herbeizuführen." Der Automobilclub von Deutschland (AvD) warf Ramsauer in der "Bild" "Abzocke" vor. Für die Erhöhungen gebe es "keine erkennbare Rechtfertigung".

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