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Reform der Punktereform

Bundesrat will Änderungen

Neues Punktesystem Punktetacho Foto: BMVBS 6 Bilder

Der Bundesrat fordert Nachbesserungen bei der geplanten Reform des Punktesystems für Verkehrssünder. Im Konzept von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gebe es "grundlegenden Änderungsbedarf", wie die Länderkammer am Freitag (1.2.2013) feststellte.

01.02.2013 dpa

So sollten Verstöße je nach Schwere nicht mit bis zu 3 Punkten bewertet werden, sondern wie ursprünglich vorgesehen mit 1 oder 2 Punkten.

Ministerium zeigt sich gesprächsbereit

Verfallsfristen von Punkten seien teils zu kurz, so dass "notorische Geschwindigkeitstäter profitieren". Zudem sei die Wirksamkeit des neuen Fahreignungsseminars zweifelhaft. Kern der Reformpläne ist eine einfachere Bewertung. Punkte sollen zudem jeweils separat verjähren. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Andreas Scheuer (CSU), signalisierte Gesprächsbereitschaft und lud die Fachminister der Länder für den 18. Februar zu einem Treffen ein.

Falschparker und rücksichtslose Radfahrer auf deutschen Straßen müssen hingegen bald mit schmerzhafteren Geldbußen rechnen. Der Bundesrat stimmte einer entsprechenden Verordnung am Freitag mit zahlreichen Änderungen zu. Bei fehlendem Parkschein oder abgelaufener Parkzeit sollen die Verwarngelder von derzeit 5 bis 25 Euro nach mehr als 20 Jahren um je 5 Euro steigen. Für Radfahrer sollen gefährliche Verstöße um 5 bis 10 Euro teurer werden. Auch Autofahrer, die keine Rücksicht auf Radler nehmen, werden stärker zur Kasse gebeten. Die Neuregelungen sollen voraussichtlich zum 1. April in Kraft treten.

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