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Verkehrsgerichtstag

Senioren-Fahrprüfungen und Fahrverbote für Straftäter

Foto: DVR

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) fordert regelmäßige Testfahrten für Senioren. Diskutiert wird das Thema auch auf dem Verkehrsgerichtstag in Gosslar. Zudem sind neue Fahrverbote für Straftäter im Gespräch.

27.01.2017 Uli Baumann, Viktoria Umbach 9 Kommentare

Zunächst sollten die Schulungsfahrten für Senioren auf freiwilliger Basis erprobt werden, um die Akzeptanz zu testen, sagte der Leiter der Unfallforschung des GDV, Siegfried Brockmann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auf lange Sicht müssten solche Kontrollfahrten aber zur Pflicht werden. Der Bereich Unfallforschung beim GDV wolle noch in diesem Jahr Standards für eine derartige Testfahrt entwickeln.

Führerschein stehe nicht auf dem Spiel

Wie der Spiegel berichtet, sollen die angedachten Kontrollfahrten im Beisein eines geschulten Begleiters erfolgen, um den Autofahrern neutrale Rückmeldungen zu geben. Die Ergebnisse sollen vertraulich gehandelt werden und lediglich eine Empfehlung darstellen. Der Führerschein soll dabei nicht auf dem Spiel stehen.

Zur Begründung der Versichererinitiative verwies Brockmann auf Unfallstatistiken von Autofahrern über 75 Jahren. Drei von vier Unfällen, an denen sie beteiligt seien, verursachten sie selbst. Der Wert sei höher als in der Hochrisikogruppe der Fahranfänger. Noch sei die absolute Zahl der Unfälle älterer Senioren gering, betonte er. Angesichts der demografischen Entwicklung werde sich diese jedoch „zu einem Problem entwickeln“.

Den Wandel der Unfallstatistik verdeutlichen folgende Zahlen noch weiter. 1991, im Jahr der Wiedervereinigung, war jeder sechste Verkehrstote 65 Jahre alt oder älter. 2015 war es nahezu jeder Dritte (29,6 Prozent). In dieser Zeitspanne hat sich das Mobilitätsverhalten dieser Altersgruppe deutlich geändert: Während 1991 beispielsweise die meisten Senioren getötet wurden, als sie zu Fuß unterwegs waren (47 Prozent; 2015: 27 Prozent), waren 2015 die meisten tödlich verunfallten Senioren in Pkw unterwegs (42 Prozent; 1991: 31 Prozent) und fast jeder fünfte ältere Verkehrstote starb als Radfahrer. Besonders gefährdet ist die Altersgruppe ab 75 Jahren: Laut Statistischem Bundesamt war 2015 jeder dritte getötete Radfahrer und 41 Prozent der getöteten Fußgänger 75 Jahre und älter. Ab 75 steigt auch der Anteil der Unfallverursacher, zumal bei den Auto fahrenden Senioren: gut 75 Prozent hatten den Unfall verursacht, in den sie verwickelt waren.

Verkehrsgerichtstag diskutiert Senioren-Thema

Das Thema „Senioren im Straßenverkehr“ beschäftigt auch den 55. Verkehrsgerichtstag, der am Mittwoch (25.1.2017) in Gosslar begonnen hat. Experten versuchten zu beantworten, ob ältere Verkehrsteilnehmer ein Risiko für sich und andere darstellen, und ob es für Pkw-Fahrer im Seniorenalter Pflichtuntersuchungen, Beschränkungen und Auflagen geben soll. In der Vergangenheit haben die Ergebnisse der Diskussionen vom Verkehrsgerichtstag zu Gesetzesänderungen oder neuen Verordnungen geführt.

Die Debatte um Fahrtests für Senioren wird schon seit Jahren geführt. Erst im vergangenen Jahr hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt verpflichtende Fahreignungstests kategorisch abgelehnt.

Mögliche Fahrverbote für Allgemeinkriminalität

Neben der Diskussion um die Fahrprüfungen für Senioren, hat der Verkehrsgerichtstag sich zusätzlich noch mit einem anderen Thema befasst. Denn die Bundesregierung plant, Fahrverbote als möglich Strafe für Allgemeinkriminalität einzuführen. Bei Verkehrsverbänden und Juristen stößt dieser Vorschlag auf deutlichen Widerstand.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat Ende letzten Jahres dem Kabinett einen Gesetzentwurf vorgelegt, indem Straftäter künftig ihren Führerschein abgeben sollen. So könnten in Zukunft Fahrverbote von bis zu sechs Monaten als neue Sanktion für Straftaten verhängt werden. Nach Ansicht von Kay Nehm, Präsident des Verkehrsgerichtstages, habe sich das Kabinett mit der Billigung des Gesetzentwurfes „gehörig vergaloppiert“. Des Weiteren entgegnete Nehm, dass er in Zustimmung des Deutschen Juristentages bereits in der Vergangenheit das Fahrverbot als allgemeine Strafe wiederholt verworfen habe. „Tote werden nicht dadurch lebendig, dass man sie alle paar Jahre wieder ans Licht zerrt“, entgegnete Nehm beim Experten-Kongress. (dpa)

Bisher nur Strafverbote für Verkehrsdelikte

Momentan können Straftäter nur für Verkehrsdelikte zu Fahrverboten von bis zu drei Monaten verurteilt werden. Spielt ein Auto bei einer schweren Straftat eine wichtige Rolle, wie z.B. einem Banküberfall oder gar einem Mord, kann auch in diesem Fall der Führerschein eingezogen werden.

Der Automobilclub von Deutschland (AvD) sowie der Deutsche Verkehrsrat (DVR) sind sich einig, dass dieses Urteil „eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung“ von Tätern sei. Fahrverbote sollten weiterhin nur an besonders gefährliche Verkehrsdelikte zu knüpfen sein. Auch ADAC-Jurist Dr. Markus Schäpe entgegnete, dass mit solch einem Beschluss den Gerichten zusätzliche Verfahren drohen würden, da ein Straftäter bei einem Fahrverbot Berufung einlegen könnte und durch die Instanzen gehen würde.

Neuester Kommentar

Ich bin der Meinung, dass die Leute die glauben ältere Autofahrer würden schlechter fahren, wohl von sich aus gehen. Die ganze Versicherungsfuzzi fahren ja nicht selbst sondern lassen sich fahren auf Kosten der Versicherten. Ich selbst fahre seit Dez.1951 ohne Unfall habe circa 3,5 Mio. Kilometer ohne Unfall zurückgelegt.
Wichtig ist, ob jung oder alt, bevor man die Zündung einschaltet auch das Hirn einschaltet und das Smartphon ausschaltet. Im übrigen die meisten Geisterfahrer sind jünger als 60 Jahre.

Dieter-Udo 27. Januar 2017, 10:21 Uhr
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