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Schmiergeldaffäre - US-Richter stimmen Vergleich zu

Daimler kann US-Korruptionsaffäre abhaken

Daimler Logo Foto: dpa 53 Bilder

Daimler hat die Schmiergeld-Affäre in den USA überstanden. Ein Richter in Washington stimmte am Donnerstag (1.4.) einem Vergleich zu, den der Autobauer mit dem Justizministerium und der Börsenaufsicht SEC ausgehandelt hatte.

06.04.2010

"Das Unternehmen hat die richtigen Schritte unternommen, um das Problem zu lösen", lobte Richter Richard Leon. Die Stuttgarter hätten einen Sinneswandel hinter sich.

Daimler bekennt sich schuldig und zahlt

Der Autobauer bekannte sich schuldig, über zehn Jahre hinweg in mindestens 22 Ländern Regierungsbeamte bestochen zu haben, um an lukrative Aufträge zu kommen. Schmiergeld floss unter anderem in China, Russland, Ägypten, Griechenland oder der Türkei. Daimler muss deswegen 185 Millionen Dollar (rund 134 Mio Euro) zahlen.
 
"Wir haben aus den Erfahrungen der Vergangenheit viel gelernt", sagte Konzernchef Dieter Zetsche. Er installierte einen Korruptionsbeauftragten. Auch bei den Tochtergesellschaften wachen nun spezielle Mitarbeiter über die Einhaltung von Recht und Gesetz. Etwa 45 Beschäftigte mussten in der Affäre ihren Hut nehmen.
 
Mit dem Vergleich werden die Akten in einem seit Jahren andauernden Rechtsstreit geschlossen. Ein ehemaliger Mitarbeiter hatte den Behörden 2004 den entscheidenden Tipp gegeben. In der Zeit war Daimler noch mit dem US-Wettbewerber Chrysler liiert. Die vor gut einer Woche veröffentliche Anklageschrift listet die Verfehlungen im Detail auf.
 
Mal hatte der Konzern einem hohen Beamten in Turkmenistan zum Geburtstag eine gepanzerte S-Klasse-Limousine im Wert von 300.000 Euro geschenkt, mal Würdenträger in Indonesien in den Golfclub eingeladen. Oftmals stellte Daimler auch überhöhte Rechnungen aus und ließ das zuviel gezahlte Geld dann an die Beamten zurückfließen, sogenannte Kickback-Zahlungen. In den Büchern wurden "nützliche Aufwendungen" daraus.

Mindestens 205 Zahlungen über insgesamt 56 Millionen Dollar
 
Die US-Justiz sprach von mindestens 205 Zahlungen über insgesamt 56 Millionen Dollar. "Wir haben uns alle Bereiche angesehen und unsere Geschäftsabläufe konsequent verbessert",  beteuerte Finanzvorstand Bodo Uebber. "Rechnungslegung, Buchführung, interne Kontrollsysteme und Compliance."

Daimler soll durch krumme Geschäfte mindestens 6.300 Nutzfahrzeuge sowie 500 Autos verkauft haben. Die SEC beziffert den Umsatz auf 1,9 Milliarden Dollar und die illegalen Gewinne auf mindestens 91,4 Millionen Dollar. Daimler sei von Korruption durchdrungen gewesen. Die deutsche Justiz indes zeigt nur geringes Interesse an den Vorfällen. Sie hat die meisten Verfahren längst eingestellt. Aktuell geht die Stuttgarter Staatsanwaltschaft noch zwei Vorwürfen nach.

Daimler ist das dritte deutsche Vorzeigeunternehmen binnen kurzer Zeit, bei dem Schmiergeld-Zahlungen aufflogen. Zuvor hatte es den Technologiekonzern Siemens und den Nutzfahrzeughersteller MAN erwischt. Anders als bei Siemens und MAN kam der Daimler-Vorstand unbehelligt davon.

Der Autohersteller steht nun noch drei Jahre lang unter Beobachtung. Der ehemalige FBI-Chef Louis Freeh wird kontrollieren, ob das Unternehmen ab jetzt saubere Geschäfte macht. Daimler hatte den Amerikaner selbst als externen Berater verpflichtet, um die Korruption im eigenen Hause zu bekämpfen. Der Richter honorierte das ausdrücklich.

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