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Sixt will Rechtsstreit mit Lafontaine fortsetzen

Der Autovermieter Sixt will wegen seiner Verurteilung zur Zahlung einer Entschädigung von 100.000 Euro an den früheren SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

15.11.2004

"Wir werden alle juristischen Mittel Möglichkeiten nutzen, um zu klären, ob einem früheren Bundesminister das gleiche Vermarktungsrecht zusteht wie Personen aus dem Showbusiness", sagte Konzernchef Erich Sixt am Montag (15.11.) in München. Der Autovermieter hatte kurz nach dem Abschied Lafontaines aus der Politik in einer Werbeanzeige ein Foto des Bundeskabinetts abgebildet und darin Lafontaine durchgestrichen.

In der vergangenen Woche hatte das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg die Berufung von Sixt gegen eine erstinstanzliche Entscheidung zurückgewiesen und die Entschädigungszahlung von 100.000 Euro bestätigt. Eine Revision zum Bundesgerichtshof ließ das OLG nicht zu. Sixt will nun Beschwerde gegen diese Nichtzulassung einlegen und notfalls auch vor das Bundesverfassungsgericht gehen.

Sixt hatte nach eigenen Angaben Lafontaine zuletzt angeboten, 70.000 Euro an eine Arbeitslosenhilfe in Ostdeutschland zu spenden. So habe man sich auch in vergleichbaren Fällen mit anderen Prominenten geeinigt. Lafontaine habe aber abgelehnt und eine Zahlung an einen Saarbrücker Verein gegen die Beschneidung von Mädchen und Frauen gefordert, der von seiner Frau Christa Müller geführt werde. Auf diesen Vorschlag wollte sich aber Sixt nicht einlassen.

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