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Slowakei

0,0 Promille bleibt

Foto: Archiv

Autofahrer in der Slowakei müssen sich auch künftig an ein absolutes Alkoholverbot am Steuer halten. Das Parlament in der Hauptstadt Bratislava lehnte am Donnerstag (30.10.) einen Gesetzesvorschlag von Gesundheitsminister Richard Rasi ab.

30.10.2008

Der Politiker hatte gefordert, eine Toleranzmenge von 0,5 Promille Alkohol im Blut außer Strafe zu stellen. Stattdessen soll nun weiter die "Null-Promille"-Regel gelten.

Für die Abgeordneten selbst hat der Beschluss allerdings keine unmittelbare Wirkung. Zwar gilt das Alkoholverbot prinzipiell auch für sie. Aufgrund ihrer parlamentarischen Immunität dürfen die Volksvertreter im Unterschied zu Normalbürgern aber einen Alkoholtest verweigern. In der Slowakei waren zuletzt mehrere prominente Politiker, die mutmaßlich unter Alkoholeinfluss standen, in Unfälle verwickelt und hatten damit für Empörung in Medien und Internet-Foren gesorgt.

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