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Sondergipfel für VW Gesetz

Foto: VW

Bundeskanzler Gerhard Schröder und EU-Kommissionspräsident Romano Prodi haben nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" ein Sondertreffen vereinbart, um den Streit über die Reform des VW-Gesetzes beizulegen.

28.01.2004

Das Gespräch sei spätestens für März geplant, berichtet das Blatt. Ob Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein auch an dem Treffen teilnehmen wird, ist noch unklar.

Ursprünglich hatte Bolkestein am Dienstag die zweite Verfahrensstufe gegen die Bundesregierung einleiten wollen, um sie zur Änderung des VW-Gesetzes zu zwingen. Der nächste Schritt wäre dann eine Klage gegen Berlin vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gewesen. Doch die in dieser Frage tief gespaltene EU-Kommission setzte das Verfahren aus, um einen Kompromiss mit Berlin zu suchen.

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