Spanien: Polizei gegen Truckerproteste

In ganz Spanien seien mehr als 25.000 Polizisten im Einsatz, um die von Lkw-Fahrern errichteten Blockaden aufzulösen, teilte Innenminister Alfredo Pérez-Rubalcaba am Mittwoch (11.6.) in Madrid mit. Es seien bereits über 50 Streikposten wegen illegaler Straßensperren festgenommen worden.

Zwei Verbände von selbstständigen Lastwagenfahrern und Kleinspediteuren hatten am Montag aus Protest gegen die hohen Treibstoffpreise einen unbefristeten Streik ausgerufen. Sie verlangen unter anderem garantierte Mindesttarife für die Transportbranche. Verkehrsministerin Magdalena Alvarez sagte, die Regierung könne darauf nicht eingehen, weil diese Forderung mit der Marktwirtschaft unvereinbar sei.

Mehrheit gegen Streik

Die wichtigsten Transportverbände des Landes, die 80 Prozent der Branche repräsentieren, sind gegen den Streik. Sie unterzeichneten ein Übereinkommen mit der Regierung. Danach können künftig die Tarife bei Benzinpreiserhöhungen angehoben werden. Dagegen lehnten die Streikenden, die etwa 20 Prozent des Transportsektors ausmachen, die Regelung ab. Sie bezeichneten die Verhandlungen mit der Regierung als eine "Farce". Ihre Front verhärtete sich auch dadurch, dass am Vortag ein Streikposten von einem nicht am Streik beteiligten Lastwagen überfahren und getötet wurde. "Der Streik fängt jetzt erst richtig an", sagte ein Sprecher.

Die Polizei löste bei La Junquera an der französischen Grenze eine von Streikposten errichtete Sperre auf und ermögliche 3.000 festsitzenden Lkw die Weiterfahrt. Auch in der Gegend von Madrid gingen Beamte der Bereitschaftpolizei gegen Streikende vor, die mit ihren Fahrzeugen eine Autobahn blockiert hatten. Bei Alicante setzten Unbekannte fünf Lkw in Brand. Dabei erlitt ein Fahrer, der in seiner Kabine geschlafen hatte, schwere Verletzungen. 

Wirtschaft komplett gelähmt

Infolge des Streiks sind in den Supermärkten infast ganz Spanien bestimmte Lebensmittel wie Fisch, Milchprodukte, Obst und Gemüse knapp geworden. In der Autoindustrie kam die Produktion fast ganz zum Erliegen, da notwendige Bauteile nicht geliefert wurden. "Die Regierung garantiert, dass die Versorgung mit den wichtigsten Gütern gesichert ist", sagte der Innenminister. Notfalls erhielten Lkw-Konvois von der Polizei Geleitschutz.

In Portugal wurde infolge eines Streiks von Lkw-Fahrern im Zentrum und Süden des Landes das Benzin knapp. Mehrere Tankstellen mussten schließen. Der Streik richtet sich wie in Spanien gegen die hohen Treibstoffpreise. Auch in Polen protestierten tausende Lastwagenfahrer gegen Autobahngebühren und steigende Treibstoffpreise. Die Fahrer stoppten für eine Stunde ihre Fahrzeuge. Nach Medienberichten kam es jedoch zu keinem Verkehrschaos, weil die meisten Lkw auf Parkplätzen und am Straßenrand standen. Nach Schätzungen des privaten TV-Senders TVN24 beteiligten sich an der Protestaktion rund 50.000 Fahrer. 100.000 hätten ihre Teilnahme angekündigt, sagte eine Sprecherin der Internationalen Vereinigung der Spediteure (ZMPD).