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SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier

"Autofahren darf kein Luxus werden"

Frank-Walter Steinmeier, Interview Foto: dpa 65 Bilder

Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier spricht im Interview mit den auto motor und sport-Redakteuren Harald Hamprecht und Jens Katemann über die Zukunft von Opel und Porsche, das Ende der Abwrackprämie und die CO2-Steuer.

15.07.2009 Harald Hamprecht, Jens Katemann

Warum sollte der deutsche Autofahrer bei der Bundestagswahl im September SPD wählen?
Steinmeier: (lacht) Weil die meisten deutschen Autofahrer Anhänger der Sozialdemokratie sind! Im Ernst: Es gibt viele gute Gründe, SPD zu wählen. Auch für Autofahrer. Wir wollen, dass in Deutschland weiter Top-Autos gebaut und die Arbeitsplätze in der Branche gesichert werden. Die Automobilindustrie ist und bleibt das Rückgrat unserer Volkswirtschaft. Wir haben gute und vernünftige Verkehrskonzepte. Und wir wollen Deutschland insgesamt voranbringen. Deswegen heißt unser großes Thema Bildung und Ausbildung. Und auch das ist für Autofahrer und vor allem für ihre Kinder relevant.

Ziele, denen man kaum widersprechen kann. Was genau verstehen Sie unter einem vernünftigen Verkehrskonzept?
Steinmeier: Wir sagen: Autofahren darf kein Luxus werden. Individuelle Mobilität muss bezahlbar bleiben. Dazu gehört auch, dass wir einen gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr haben. Anderenfalls droht der Verkehrsinfarkt. Das wissen auch Autofahrer.
 
Können Sie das quantifizieren? Was wollen Sie etwa in die Infrastruktur investieren?
Steinmeier: Bei der Entwicklung des Konjunkturpaketes habe ich sehr genau darauf geachtet, dass wir jeden Euro in Arbeit und Zukunft investieren. Darum bekommen Städte und Gemeinden 13 Milliarden Euro, um die Infrastruktur zu verbessern. Auch die Bahn investiert jetzt massiv in Bahnhöfe, Lärmschutz, Schienenwege. Und wir müssen auch in den kommenden Jahren dafür sorgen, dass in die Verkehrswege investiert werden kann, auch wenn wegen der Krise Steuereinnahmen sinken. 2010 sollen nach jetziger Planung 12 Milliarden Euro in Verkehrsinfrastruktur gehen, davon allein sechs Milliarden in Straßen.

Mit der Abwrackprämie haben Sie hauptsächlich den Importeuren gute Geschäfte beschert. Ein Fehler im System?
Steinmeier: So einfach ist die Welt nicht mehr! Elektronik in Peugeot oder Fiat kommt von deutschen Herstellern, und viele Teile in deutschen Autos kommen aus dem Ausland. Wichtig ist: Die Automobilwerke und Autohäuser in Deutschland sind in der Krise ausgelastet, die Leute stehen nicht auf der Straße. Einige sagen: Da wurden ja nur Käufe vorgezogen. Da sage ich: Genau! Das war unser Ziel. Wir wollten dem Automobilsektor eine Brücke über die Krise bauen, bis die Nachfrage aus dem Ausland endlich wieder anzieht. Viele andere Staaten haben unsere Umweltprämie übernommen. Das zeigt doch: Wir haben eine erfolgreiche Strategie.

Nun liegt auch der Dienstwagenmarkt, der vor allem von den deutschen Herstellern bestimmt wird, darnieder. Planen Sie auch für diesen Sektor eine Förderung?
Steinmeier: Mit der Abwrackprämie haben wir das Ende der Fahnenstange erreicht. Wir haben sie verlängert, das Fördervolumen aufgestockt. Mehr geht nicht. Und wir haben die Prämie ja auch nur eingeführt, um die Zeit zu überbrücken, bis der eingebrochene Export endlich wieder hochfährt und Arbeitsplätze in der deutschen Automobilwirtschaft sichert.
 
Das Kurzarbeitergeld wurde von 18 auf 24 Monate zwar verlängert, könnte aber dennoch nicht reichen. Danach droht in der Autoindustrie - nach der Wahl im September - ein großer Personalabbau. Können Sie sich weitere Verlängerungen vorstellen?
Steinmeier: Wir haben die Kurzarbeit verlängert, vor allem aber haben wir sie auch attraktiver gemacht. Damit haben wir erreicht, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland bei weitem nicht so stark gestiegen ist wie in vielen anderen europäischen Ländern. 1,4 Millionen Arbeitnehmer sind derzeit in Kurzarbeit - und haben ihren Arbeitsplatz nicht verloren! Auch das ist eine Brücke über die Krise. Aber 24 Monate sind eine lange Zeit. Ich erwarte, dass die jetzige Regelung reicht.
 
Sie haben gesagt, dass sie neue Technologien fördern wollen. Im Gegensatz zu den Milliarden, die China und Japan investieren, erscheint das bisherige Fördervolumen aber eher mickrig.
Steinmeier: Wir haben in Deutschland die besten Voraussetzungen, um die Position als "Silicon Valley" der Autoindustrie zu verteidigen und auch nach dem Ende der Krise Technologieführer zu sein. Warum? Weil wir fast das einzige Land in Europa sind, das noch das ganze Spektrum von Produktion hat: kleine innovative Unternehmen, viele mittelständische Betriebe bis hin zu großindustriellen Strukturen. Unser Vorteil ist: Wir sind stark in klassischen Grundstoffindustrien, und wir haben in den letzten Jahren massiv Umwelttechnologien gefördert. Das befruchtet sich gegenseitig.
 
Inwiefern?
Steinmeier: Die Kombination aus beidem ist der Schlüssel zum Erfolg. Unsere Autos sind besser als andere, weil sie neueste Umwelttechnologie unter der Haube haben. Wenn die nächste Generation modernster Autotechnik auch aus Deutschland kommen soll, müssen wir dafür sorgen, dass diese Technologie bei uns bleibt. Deswegen haben wir in unserem Konjunkturprogramm 500 Millionen Euro für Forschung und Entwicklung neuer Antriebe in der Autoindustrie vorgesehen. Davon ist jeder Cent gut angelegt.
 
Sind 500 Millionen Euro dazu im internationalen Vergleich nicht zu wenig?
Steinmeier: Eine halbe Milliarde ist nicht wenig! Und: Öffentliche Mittel in diesem Umfang haben eine enorme Hebelwirkung für die industrielle Forschung. Unsere Autoindustrie befindet sich auf einem technischen Niveau, von dem viele internationale Wettbewerber nur träumen. Eine sehr gute Ausgangsposition, um auch weiter vorne mitzuspielen.
 
Opel allein hat einen Überbrückungskredit von 1,5 Milliarden und einen Bürgschaftsrahmen von 4,5 Milliarden Euro bekommen.
Steinmeier: Das stimmt, aber Sie sagen zu Recht auch: Überbrückungskredit und Bürgschaftsrahmen. Das heißt: Wir rechnen mit Rückzahlung! Viele wissen gar nicht, wie viel Opel in Zukunft investiert: 1,5 Milliarden Euro im Jahr für Forschung, das meiste davon in Deutschland. 20 Prozent der deutschen Forschungsleistung im Autobereich hängen an Opel. Darum war ich dafür, dass Opel Europa nicht von einem amerikanischen Insolvenzverwalter regiert wird, sondern eine eigene Zukunft bekommt. Magna hat dafür ein überzeugendes Konzept vorgelegt. Und ich hoffe, dass jetzt zügig alle Details geklärt werden, damit Arbeitnehmer und Kunden Klarheit haben.

Das heißt, Magna ist immer noch Ihr Favorit?
Steinmeier: Was heißt immer noch? Ich war immer offen für das beste Konzept, das möglichst viel Arbeit in Deutschland erhält. Von den drei Konzepten, die uns vorlagen, hat sich Magna durchgesetzt. Es setzt auf die Erschließung neuer Märkte vor allem in Osteuropa. Jetzt müssen wir die Verhandlungen mit GM abwarten.
 
Wie viele Arbeitsplätze wird die Sanierung von Opel kosten?
Steinmeier: Alle Konzepte sahen Arbeitsplatzabbau vor. Magna zehntausend in Europa, 2.600 in Deutschland. Vor allem aber, und das war mir besonders wichtig: Magna will alle vier deutschen Opel-Standorte erhalten.
 
Darüber würden Sie auch nicht diskutieren?
Steinmeier: Die Zusage steht. Und ich habe keine Anhaltspunkte, dass die Verhandlungen zwischen Magna und GM scheitern.
 
Laut Opel-Betriebsratschef Klaus Franz werden die europäischen Länder, in denen Opel Standorte hat, 1,9 Milliarden Euro stemmen, womit auf die deutsche Regierung weitere 1,1 Milliarden entfallen würden, um den Bürgschaftsrahmen von 4,5 Milliarden zu erreichen. Hat er sich da mit Ihnen abgestimmt?
Steinmeier: Nein, das war auch nicht nötig. Klar ist: Die Bereitschaft für den 1,5 Milliarden-Euro-Brückenkredit und die 4,5 Milliarden Bürgschaft besteht. Alle Beteiligten wissen, dass es darüber hinaus keinen Raum für weitere Forderungen gibt. Eine Aufteilung mit den anderen europäischen Regierungen ist noch nicht besprochen.
 
Weltweit gibt es in der gesamten Autobranche horrende Überkapazitäten. Jeder Staat versucht, seinen nationalen Autobauer zu retten. Muss der deutsche Staat nicht auch seinen Teil zur Bereinigung der weltweiten Überkapazitäten leisten und dem Wettbewerb seinen freien Lauf lassen? Nicht zuletzt, um keine Wettbewerbsverzerrung zu verursachen?
Steinmeier: Dass gerade Sie das fragen! Natürlich gibt es weltweit Überkapazitäten. Aber warum sollen die gerade in Deutschland abgebaut werden? Meinen Sie etwa nicht, dass wir die besten Autos bauen? Unsere Modelle können in jedem internationalen Vergleich mithalten. Wir haben alle Chancen, dass das auch in Zukunft so bleibt. Nochmal: Die Autoindustrie ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Wir sollten um jeden Standort kämpfen und konsequent auf Forschung und Modernisierung setzen. Was einmal weg ist, kommt nicht zurück.
 
Sind Sie für eine Staatsbeteiligung bei Opel - analog zu VW?
Steinmeier: Jeder Fall ist anders. VW hat es seinerzeit nicht geschadet. Im Gegenteil: Die staatliche Beteiligung hat dafür gesorgt, dass VW heute nicht Ford heißt und wieder ein gesundes Unternehmen ist. Aber das ist kein Patentrezept. Die Ministerpräsidenten der Opel-Länder haben sich für eine Beteiligung an den Bürgschaften und für den Überbrückungskredit entschieden. Und Magna hat der Belegschaft eine Beteiligung von zehn Prozent am Kapital angeboten. Auch das ist ein interessantes neues Modell, das vielleicht Schule machen wird.

Wodurch haben Sie sich überzeugen lassen, dass aus Opel kein zweiter Fall Holzmann wird?
Steinmeier: Zunächst einmal: Bei Holzmann ist kein einziger Pfennig aus dem Staatsäckel geflossen! Die Bundesregierung hatte eine Bürgschaft angeboten, aber kein Industrieinvestor wollte einsteigen. Das ist doch bei Opel ganz anders. Es gibt mehrere Interessenten, Magna hat ein zukunftsfähiges Konzept, und Opels Zukunft hängt jetzt davon ab, ob die Verhandlungen mit GM gelingen. Das hoffe ich sehr.
 
Was ist denn mit den anderen prominenten Pflegefällen der Autoindustrie - wie etwa Schaeffler?
Steinmeier: So weit ich weiß, gibt es da keinen prüffähigen Antrag auf Staatsbürgschaften. Über die Zukunft des Unternehmens wird auch nach wie vor zwischen Schaeffler und Conti verhandelt. Es ist nicht klar, wer langfristig die industrielle Führung übernehmen wird. Im Übrigen verhandelt der Konzern auch mit den beteiligten Banken über Lösungen.
 
Wie sehen Sie die Zukunft von Karmann?
Steinmeier: Ich bedaure, dass es hier zur Insolvenz kam. Immerhin gibt es jetzt eine Transfergesellschaft für die mehr als 1.500 und größtenteils sehr hochwertigen Arbeitsplätze. Ich hoffe, es gelingt, möglichst viele von ihnen zu erhalten.
 
Wie sehen Sie die Situation zwischen Porsche und VW?
Steinmeier: Hoffentlich gibt es bald ein Ende in diesem "Familienstreit" zwischen den Piechs und den Porsches, zwischen den CDU-Ministerpräsidenten Oettinger und Wulff. Die Unternehmen sollten sich in der Krise ganz auf die eigentliche Arbeit konzentrieren. Das wollen auch die Beschäftigten.
 
Kommen wir zum Thema C02-Steuer: Laut Ihrem Partei-Kollegen Michael Müller ist das jetzige Verfahren noch nicht in Stein gemeißelt. Wird die Steuer nach der Wahl nachgebessert und um eine ökologische Komponenten ergänzt?
Steinmeier: Die Umstellung der KfZ-Steuer auf C02-Ausstoß war notwendig und richtig. Natürlich muss der Verkehr auch hier einen Beitrag zum weltweiten Klimaschutz leisten. Dabei bleibt es erst einmal, zumal wir den Klimaschutz im Auto auch auf andere Weise fördern, zum Beispiel durch Förderung der Entwicklung alternativer Antriebe oder auch die Abwrackprämie, die mehr kleine umweltschonende Autos auf die Straße bringt.
 
Wird es kommendes Jahr Verbesserungen bei der Dienstwagensteuer geben, um den Absatz im gewerblichen Verbrauch anzukurbeln, wenn die privaten Käufe wegzubrechen drohen?
Steinmeier: Seien wir erstmal froh, dass es keine Verschlechterungen gab! Ich gehöre zu denjenigen, die hier zusätzliche Belastungen verhindert haben. Leicht war das nicht, es gab viele Widerstände, aber es ist gelungen. Und es war richtig, denn ich weiß, dass viele Oberklassewagen als Dienst- oder Firmenwagen abgesetzt werden.

Würde es unter einem Kanzler Steinmeier ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen geben?
Steinmeier: Ich halte nichts von Schlagworten, auch hier nicht. Worum geht es? Es geht darum, dass der Verkehr seinen Beitrag zur Klimapolitik leistet und dass dieser Beitrag substanziell ist. Wir wissen, dass ein Tempolimit nur ein Prozent der notwendigen CO2-Einsparung bringt. Viel mehr bringen moderne Antriebstechnologien, neue Kraftstoffe, Hybridtechnik oder marktreife Elektroautos. Das ist entscheidend.
 
Glauben Sie an den raschen Erfolg von E-Mobilen?
Steinmeier: Unser ehrgeiziges Ziel lautet: Bis zum Jahre 2015 eine Million Elektrofahrzeuge im Markt! Das ist anspruchsvoll, aber wir werden alles daransetzen, dass wir es erreichen.
 
Abschlussfrage: Was fahren Sie privat?
Steinmeier: Mein erstes Auto war eine Ente von Citroen. Ein Auto, das Spaß gemacht hat - wenn es fuhr. Zum Glück konnte man selbst noch etwas daran reparieren. Heute habe ich einen familienfreundlichen VW Touran. Sieben Sitze, da passen auch die Freudinnen meiner Tochter hinein. Und es ist eine schöne Abwechslung zum gepanzerten Mercedes, mit dem ich dienstlich unterwegs bin.

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