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Steuerentlastungen für E-Autos

Union kritisiert Regierungspläne

Toyota Prius Plugin, Steckdose Foto: Hans-Dieter Seufert 37 Bilder

Die Pläne der Bundesregierung für eine steuerliche Förderung von Elektro-Autos stoßen laut Zeitungsbericht in der Unions-Bundestagsfraktion auf Kritik. Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), kündigte Widerstand gegen das Vorhaben an, die Steuern für Elektro-Autos als Dienstwagen zu senken.

06.05.2011

Dies sei ein "Irrweg, den wir nicht beschreiten sollten", sagte Flosbach der "Berliner Zeitung". "Ich halte es für falsch und auch nicht für vermittelbar, dass Elektro-Autos, die als Dienstwagen angeschafft werden, gegenüber entsprechend privat angeschafften Elektro-Autos einseitig steuerlich bevorzugt werden." Es könne nicht angehen, dass derjenige, der privat ein Elektro-Auto anschafft, leer ausgehe und am Ende auch noch die Steuersubvention der Dienstwagenbesitzer mit bezahlen müsse.

Keine Dienstwagen bevorzugen

Nach heutigem Recht muss ein Arbeitnehmer, der seinen Firmenwagen privat nutzt, monatlich ein Prozent des Listenpreises versteuern. Nach den von Flosbach kritisierten Überlegungen aus der Regierung soll die Pauschale abgesenkt werden.
 
In Koalitionskreisen in Berlin war am Donnerstag bestätigt worden, dass die Einführung von Elektro-Autos in Deutschland nun doch vom Staat gefördert werden könnte. Käufern sogenannter E-Autos winken weitere Steuerentlastungen. Entscheidungen seien aber noch nicht gefallen.

Der Bund will bis zum Jahr 2020 eine Million Elektro-Autos auf Deutschlands Straßen bringen. Die Autoindustrie fordert seit Monaten eine Anschubfinanzierung der noch als teuer geltenden E-Autos. Dass dafür mehrere Milliarden Euro an Staatshilfen aufgebracht werden sollen, wurde in Regierungskreisen ausgeschlossen.
 
Für E-Autos als Dienstwagen soll laut "Bild"-Zeitung die Steuer so gesenkt werden, dass sie bei der Anschaffung nicht weniger attraktiv sind als herkömmliche Wagen. Außerdem solle das schwarz-gelbe Kabinett unter anderem eine zehnjährige Befreiung der Kfz-Steuer für E-Autos beschließen. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte Milliardenhilfen für den Durchbruch von Elektroautos abgelehnt.

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