Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) forderte die Bundesländer am Donnerstag (4.12.) auf, das zwei Milliarden Euro umfassende "Arbeitsplatzprogramm Bauen und Verkehr" schnell umzusetzen. Es umfasst als Teil des Konjunktur-Pakets der Regierung für 2009 und 2010 je eine Milliarde Euro und erhöht die Verkehrsinvestitionen für beide Jahre zusammen auf knapp 22 Milliarden. Weitere Lkw-Maut-Erhöhungen über die Anfang 2009 kommende Anhebung um eine Milliarde Euro hinaus seien nicht geplant.
Tiefensee geht von jährlich zusätzlich 25.000 gesicherten Jobs am Bau aus. Einen Druck auf Preiserhöhungen befürchtet er nicht. 'Jetzt sind die Länder aufgefordert, mit den Ausschreibungen zu beginnen', sagte Tiefensee bei der Vorstellung des Bundesprojekts.
Es sieht auf das Bundesgebiet verteilt unter anderem 44 neue Straßenbauprojekte vor, verstärkte und neue Schienen-Vorhaben und den Ausbau der Wasserwege. Hinzu kommen Anbindungen an die Seehäfen, ein Schienen-Lärmschutzprogramm (plus 50 Millionen), den Ausbau von Parkflächen an Autobahnen (plus 30 Millionen) und an den Wasserwegen ein Schleusenprogramm sowie umfassende Sanierungen maroder Kleinbahnhöfe (150 Millionen).
Bei den Bundesfernstraßen geht es um Ortsumgehungen, den sechsstreifigen Ausbau von Autobahnen, beschleunigte Bauarbeiten, sowie die Beseitigung von Brückenschäden und Schlaglöchern. Hierfür stehen aus dem Programm für die zwei Jahre - ohne das Parkflächen- Programm - 920 Millionen zur Verfügung. Davon werden laut Tiefensee allein für neue Maßnahmen 456 Millionen Euro eingesetzt. '244 Millionen stehen für die Verstärkung von Bauarbeiten bereit. So können diese schneller beendet werden', sagte Tiefensee.
