Straßenbau und Ortsumgehungen: Konjunkturpakete für deutsche Straßen

Tempo, Tempo: Auf deut­schen Straßen wird wieder in die Hände gespuckt. Dank der gestiegenen Einnahmen aus der Lkw-Maut und vor allem wegen der zusätzlichen Mittel, die die Politik locker machte, kommt mehr Geld denn je dem Straßenbau zugu­te. Zugegeben, es hatte etwas von Alarmstart. Doch ange­sichts lahmender Konjunktur wollte die Regierung auch bei den Verkehrsinvestitionen aufs Gas drücken.

Drei Milliarden Euro für Straße, Schiene und Wasserwege

Bereits im November 2008 war ein Maßnahmenpaket "Be­schäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ ge­schnürt worden, das je eine Milliarde Euro in diesem und im nächsten Jahr für Straße, Schiene und Wasserwege zu­sätzlich bereitstellte. Das zwei­te Konjunkturprogramm, welches im Februar 2009 ins Rollen kam, legte noch weitere zwei Milliarden Euro nach.

Doch damit nicht genug. In diesem "Pakt für Wachstum und Stabilität", wie es in schönster Regierungs-Prosa hieß, wurden zudem 115 Milli­onen Euro für das Förderpro­gramm Elektromobilität des Verkehrsministeriums bereit­gestellt. Damit sollen bis 2011 die Errichtung von Stromtank­stellen, die Erprobung und die rasche Markteinführung von Elektrofahrzeugen in den Regi­onen Stuttgart, Berlin und Potsdam, Bremen und Olden­burg, im Rhein-Main- und Rhein-Ruhr-Gebiet sowie in Sachsen zügig vorangetrieben werden.

Deutsches Straßennetz pro­fitierte am meisten

Das deutsche Straßennetz pro­fitierte mit insgesamt 1,8 Milli­arden Euro am meisten von der staatlichen Wirtschaftsför­derung. Das erste Paket um­fasst 44 Projekte. Dabei han­delt es sich größtenteils um den Bau von Ortsumgehungen - etwa von Lehrberg im Zuge der bayerischen B 13, wo die Arbeitskolonnen bereits seit dem Frühsommer im Einsatz sind. Zudem hat der Ausbau von Bundesstraßen Vorrang. So werden beispiels­weise die B 49 in Hessen und die B 173 in Bayern ab­schnittsweise auf vier Fahr­spuren verbreitert.

Darüber hinaus sind vier Auto­bahnprojekte eingeplant. In Schleswig-Holstein wird die Lücke zwischen Itzehoe-Nord und -Süd im Verlauf der A 23 geschlossen, die A 1 von der Donau-Ems-Kanal-Brücke Richtung Kreuz Münster-Süd auf sechs Fahrspuren verbrei­tert. Auf der A 3 zwischen Helmstadt und Würzburg-West hat der sechsspurige Ausbau bereits begonnen.

Bauarbeiten auf Autobahnen jetzt auch an Hauptreisetagen zugelassen

Weil die Konjunkturhilfen die Wirtschaft schnell ankurbeln sollten und nicht erst nach der Krise, muss das Geld schnellstmöglich verbaut wer­den. Deshalb wurde auch mit dem Grundsatz gebrochen, an den Hauptreisetagen in den Fe­rienzeiten keine Bauarbeiten auf Autobahnen zuzulassen. Überall im Land sind jetzt die Bautrupps unterwegs. Das sorgt zwar derzeit für erheb­liche Behinderungen, aber am Ende kommen alle schneller und sicherer ans Ziel.

Unter dem Strich können bis Ende 2010 mit Mitteln aus dem ersten Konjunkturpro­gramm Maßnahmen im Wert von 456,3 Millionen Euro zu­sätzlich neu begonnen werden. Weitere 243,7 Millionen Euro stehen für die schnellere Fer­tigstellung bereit, und 220 Mil­lionen fließen in die Instand­setzung bestehender Straßen.

Sanierung des Straßen­netzes hat zweithöchste Priori­tät

Der Sanierung des Straßen­netzes räumt dagegen der In­vestitionsplan des zweiten Konjunkturpakets mit einem Volumen von 350 Millionen Euro nun zweithöchste Priori­tät ein. Unter anderem werden die Taubertalbrücke auf der A 81 in Baden-Württemberg, die hessischen A 45-Talbrü­cken Ambach und Windelbach sowie die Rheinbrücke Düssel­dorf-Flehe im Verlauf der A 46 in Schuss gebracht. Vor­fahrt hat aber nach wie vor, geplante Bauvorhaben vorzu­ziehen und begonnene zu be­schleunigen.

400 Millionen Eu­ro stehen für 19 neue Projekte bereit - fünf davon werden auf Autobahnen realisiert. So etwa der sechsspurige Ausbau der A 81 zwischen Böblingen und Gärtringen, ein gefürchtetes Nadelöhr am Südwest-Tor zu Stuttgart. Gleiches gilt für die A 10 zwischen Schwanebeck und Berlin-Weißensee. Und auch der Umbau des A 4-Auto­bahnkreuzes Aachen steht auf der Liste.

Auch die chronische Lkw-Parkplatznot soll kuriert werden

Mit insgesamt 130 Millionen Euro soll zudem ein Dauerübel auf deutschen Autobahnen ku­riert werden - die chronische Lkw-Parkplatznot. Mindestens 14.000 Stellplätze fehlen ent­lang der Magistralen quer durch die Republik. In diesem Jahr werden 3.000 Lkw-Park­plätze neu angelegt - unter an­derem auf den Autobahnen A1, A2, A7, A27 und A30.

Konjunkturpakete als Wunsch­konzert des Straßenbaus? Nicht ganz, wie Skeptiker mei­nen. "Die Engpassbeseitigung und Lückenschlüsse im Auto­bahnnetz, deren Planung mehr Zeit beansprucht, kommen zu kurz", sagt ADAC-Verkehrsex­perte Wolfgang Kugele. Doch das liege in der Natur der Sa­che, für alle Regionen konjunk­turelle Belebung in absehbarer Zeit erreichen zu wollen.

Siegfried Brockmann, Chef der Unfallforschung der Versiche­rer, sieht gerade unter diesem Aspekt eine verpasste Chance: "Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit sind völlig außen vor geblieben." Er hätte sich beispielsweise Mittel für mehr Schutzplanken an Bäumen oder für die bessere Absicherung von Kreuzungen und Einmündungen außerorts gewünscht. "Dort gibt es ein extremes Unfallgeschehen auf­grund von Abbiegekonflikten", weiß Brockmann. Zudem stün­den zahllose Baumaßnahmen, die von den bundesweiten Un­fallkommissionen zur Ent­schärfung von Gefahrenstellen vorgeschlagen seien, weiterhin im Investitions-Stau.