Streit über Pendlerpauschale

CSU kritisiert Merkel

Bild

Foto: dpa

Foto:

Anzeige Autos kaufen und verkaufen! Auf Deutschlands größtem Fahrzeugmarkt

Anzeige Ein Modellauto zum Sammeln. Jetzt im Shop von auto-motor-und-sport.de

Anzeige Neuwagen konfigurieren und dabei satte Rabatte sichern!

Zugleich mahnte er die CDU-Vorsitzende, mehr Rücksicht auf die Sorgen der Bundesbürger zu nehmen. In Bayern wird am 28. September ein neuer Landtag gewählt, wobei die CSU um ihre absolute Mehrheit fürchten muss. Die CDU wies die Kritik an Merkel zurück.

Die CSU-Führung bekräftigte am Wochenende (5.-6.7.) geschlossen ihre Forderung, dass Steuerzahler die Kosten für die Fahrt zum Arbeitsplatz wieder vom ersten Kilometer an geltend machen können. Seit vergangenem Jahr ist dies nur noch bei Fahrten von mehr als 20 Kilometern möglich. Gestärkt sieht sich die CSU durch die Entwicklung der Benzinpreise. Beckstein sagte der "Süddeutschen Zeitung", Merkel habe in dieser Frage "einfach unrecht". Die Kanzlerin begründet ihr Nein damit, dass die geplante Sanierung der Staatsfinanzen Vorrang vor einer Entlastung der Pendler haben müsse.

Dazu sagte Beckstein, wenn man im Haushalt genug einspare, sei auch die komplette Pauschale wieder möglich. Zugleich mahnte er Merkel, die Bundestagswahl im Herbst 2009 im Blick zu behalten: "Die Union kommt nur über die 35-Prozent-Marke hinaus, wenn wir genau hinschauen, wo die Menschen der Schuh drückt." CSU-Chef Erwin Huber warnte ebenfalls: "Wir dürfen nicht über die sozial schwachen Menschen hinweggehen." Parteivize Horst Seehofer sagte der ARD: "Wir werden nicht eher Ruhe geben, bis die alte Pauschale wieder eingeführt ist."

Die CDU nahm Merkel gegen die Vorhaltungen der bayerischen Schwesterpartei in Schutz. Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger sagte der ARD, Merkel habe "die klare Unterstützung der gesamten Union". "Wer sie angreift, schafft ein bisschen Schlagzeilen, aber nicht mehr." Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), mahnte im "Handelsblatt": "Die CSU sollte solche Angriffe unterlassen. Sie schaden am Ende der Union insgesamt." Politischer Gegner seien SPD, Grüne und Linke und nicht die Kanzlerin.

Mit dem Streit um die Pendlerpauschale wird sich noch vor der bayerischen Landtagswahl das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Nach Informationen des Magazins "Focus" soll die mündliche Verhandlung zu verschiedenen Klagen gegen die Abschaffung am 10. September stattfinden. Das Urteil wird allerdings erst nach der Wahl erwartet. Der Abschaffung der alten Pauschale zum 1. Januar 2007 hatte auch die CSU zugestimmt.

Auch aus den Reihen von SPD und Grünen kam Kritik an der CSU. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag": "Es macht keinen Sinn, zum alten System zurückzukehren, bevor das Verfassungsgericht entschieden hat." Nur die CSU wolle "bereits jetzt Wahlgeschenke verteilen". Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) appellierte im ZDF an die Autoindustrie, spritsparende Modelle zu entwickeln. Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: "Wir müssen die Automobilhersteller zwingen, endlich vernünftige Autos herzustellen."

Mehr zum Thema

Pendlerpauschale CSU macht Druck

Koalition sucht Lösung für Pendlerpauschale

CO2-Pläne Grüne kritisieren Merkel

Pendlerpauschale SPD-Stimmen werden lauter

Schlagworte

Pendlerpauschale · Politik · Regierung · Verkehr