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Kfz-Steuerstreit

Merkel fordert Kfz-Steuerkompromiss

CO2 Foto: dpa

Im Koalitionsstreit über die geplante Reform der Kfz-Steuer sucht die Bundesregierung fieberhaft nach Lösungen. Eine erneute Staatssekretärs-Runde konnte sich am Freitag (23.1) nach dpa-Informationen nicht auf ein neues Modell verständigen.

23.01.2009

Es soll vor allem nach dem Willen der SPD Pläne verhindern, mit denen ausgerechnet große Spritfresser steuerlich erheblich begünstigt würden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besteht nach Angaben aus Regierungskreisen darauf, dass die Verhandlungen bis Montagabend zu einem Ergebnis führen, das am Dienstag im Kabinett mit dem Konjunkturpaket II beschlossen werden kann. Eine von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) für möglich gehaltene Vertagung der Entscheidung soll danach möglichst vermieden werden.
 
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm bestätigte indirekt, dass man bei der zum 1. Juli angepeilten Kfz-Steuerreform für die kommende Kabinettssitzung nach einer gemeinsamen Lösung sucht. Er sei zuversichtlich, dass dies "auch gelingen wird". Noch gebe es keine Einigung und weiter Gespräche der beteiligten Ministerien: neben dem Kanzleramt die Ressorts für Finanzen, Wirtschaft, Umwelt und Verkehr.

Auch eine Geldfrage

Gabriel sagte am Rande einer energiepolitischen Veranstaltung: "Es geht darum, dass wir diejenigen fördern wollen, die ein Auto kaufen, das relativ wenig CO2 hat. Und dass wir denjenigen, die überdimensional die Umwelt belasten, jedenfalls nicht noch steuerliche Vorteile verschaffen." Am Dienstag dürfe nicht etwas um jeden Preis beschlossen werden. "Wir können nicht einfach sagen: Wir beschließen etwas, auch wenn es der größte Blödsinn ist."

In der CSU wurde der alte Vorschlag aufgegriffen, neue Autos künftig ausschließlich nach CO2-Ausstoß zu besteuern und nicht - wie zuletzt von den Staatssekretären geplant - teilweise auch nach der Hubraumgröße. Damit steht nach Angaben von Finanzexperten zugleich die Frage zur Debatte, ob zur Ausgewogenheit der Besteuerung verstärkt öffentliche Haushaltsmittel eingesetzt werden müssen oder kleinere Autos zugunsten größerer stärker besteuert werden müssten. "Das ist auch eine Geldfrage", hieß es.

Steuer ohne Hubraumbesteuerung

Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU), sagte auf dpa-Anfrage, die Union könnte sich auch eine Kfz-Steuer ganz ohne Hubraumbesteuerung vorstellen. "Für ein Fahrzeug mit hohem CO2-Ausstoß wird viel gezahlt, für ein Fahrzeug mit geringem Ausstoß wenig."Ein von Gabriel ins Spiel gebrachter Aufschub der Entscheidung "wäre fatal für die Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie".

In Kreisen der Finanzpolitiker hieß es auf dpa-Anfrage, dieser Vorstoß sei "bisher nicht abgestimmt". Der CSU-Finanzpolitiker Bartholomäus Kalb bekräftigte dagegen das umstrittene bisherige Modell der Staatssekretärsrunde, an dem das Umweltressort nicht beteiligt war.

Vorteil für große Motoren

Die massive Kurzarbeit in der Automobilindustrie hänge direkt mit der Verweigerungshaltung der SPD zusammen. Nach den zuletzt bekanntgewordenen Plänen soll die Kfz-Steuer künftig aus Klimaschutzgründen zum großen Teil vom schädlichen CO2-Ausstoß abhängig werden. Daneben soll aber teilweise auch an der Hubraum-Besteuerung festgehalten werden.

Eine hierzu von der Union gesetzte Obergrenze für große Autos würde diese aber trotz hoher CO2-Emissionen steuerlich begünstigen. Unter dem Strich würde ein Audi Quattro Q 7 mit knapp sechs Litern Hubraum etwa 300 Euro Kfz-Steuer weniger kosten als heute. Das hatte auch bei Verbänden einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.

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